Interview mit dem Beamten-Magazin; Peter Masuch, ver-di-Mitglied: "Ich gebe meine Grundsätze nicht preis"; Interview

Peter Masuch, ver-di-Mitglied: "Ich gebe meine Grundsätze nicht preis"

Peter Masuch, ver-di-Mitglied und langjähriger Vorsitzender des Richterrates, ist seit dem 1. Januar 2008 Präsident des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel. Masuch war schon vorher beim Bundessozialgericht und von 1993 bis 1995 beim Bundesverfassungsgericht tätig. Am 2. Mai 1996 wurde er zum Richter am Bundessozialgericht ernannt.

Seit 1998 sind Sie wiederholt zum Vorsitzenden des Richterrats gewählt worden. Als Präsident des Bundessozialgerichts sind Sie nun Behördenleiter und Dienstvorgesetzter der Beschäftigten.Welche Bedeutung hat dieser Rollenwechsel für Sie?

Ich wechsle die Rolle, gebe aber nicht meine Grundsätze preis. Als Richterratsvorsitzender konnte ich über viele Jahre  mit dem Vertrauen des Richterkollegiums im Rücken an der Gerichtsverwaltung mitwirken, oftmals auch über das beteiligungsrechtlich Gebotene hinaus. Auch als Präsident möchte ich die Belange der Angehörigen des BSG im Auge behalten und nicht als „Präsident von oben herab" handeln.

Welche Herausforderungen stellen sich Ihnen in Ihrer neuen Funktion? Was wollen Sie bewirken?

Das BSG mit seinen 240 Angehörigen ist gleichsam ein mittelständisches Unternehmen, das ich zum Erfolg führen möchte. Wir räumen gerade unser Dienstgebäude und ziehen für zwei Jahre in eine Zwischenunterbringung. Während der Umbauzeit richten wir uns in unseren Köpfen schon in dem neuen Dienstgebäude ein: Die Arbeitsorganisation wird den verbesserten räumlichen Bedingungen angepasst und noch effektiver werden. Damit wollen wir der Funktion des BSG dienen, die Einheitlichkeit der Rechtsprechung der Sozialgerichtsbarkeit unter den Bedingungen einer sich wandelnden Gesellschaft und Sozialverfassung zu sichern.

Im Zusammenhang mit den Gesetzentwürfen zur gerichtlichen Verfahrensbeschleunigung und zu den Gerichtsgebühren ist auch die Zusammenlegung von Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit wieder stärker ins Blickfeld geraten. Was halten Sie von diesen Plänen?

Wenn es hier überhaupt etwas zu verbessern gibt, dann sorgt das zurzeit diskutierte Sozialgerichtsgesetz-Änderungsgesetz dafür. Wir alle wissen, dass die Sozialgerichtsbarkeit stark damit belastet ist, die zusammengelegte Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu bewältigen. Gerade in Zeiten solch schwerwiegender Sozialreformen bringt es keinen Nutzen, sondern im
Gegenteil erheblichen Schaden, wenn dann auch noch der Rechtsschutz durch einen Umbau geschwächt wird. Die Sozialgerichtsbarkeit ist sächlich und personell gut aufgestellt und den Aufgaben gewachsen.

Welche Bedeutung hat für Sie die Einbeziehung der Sozialpartner in die Gerichtsbarkeit? Würden Sie sagen, die Zusammenarbeit mit ehrenamtlichen Richter/inne/n hat sich bewährt?

Zu den bewährten und schützenswerten Besonderheiten der Sozialgerichtsbarkeit gehört gerade auch die Einbeziehung der Sozialpartner als ehrenamtliche Richter. In jeder Instanz wirken bei den Entscheidungen über Klage, Berufung und Revision jeweils zwei ehrenamtliche Richter mit. D. h. also, dass beim BSG Senate aus drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern über die Hauptsachen entscheiden. Die Fachkompetenz der Berufsrichter und die Beteiligung der ehrenamtlichen Richter stärken den sozialen Frieden in unserem Land.

Zur Person:
- 1951 in Westerstede geboren
- 1972 bis 1978 Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Bremen
- seit 1996 Richter am Bundessozialgericht, Kassel
- seit 1996 Richter am Bundessozialgericht, Kassel
- seit 1998 Vorsitzender des Richterrates des Bundessozialgerichts
- seit 1. Januar 2008 Präsident des Bundessozialgerichts

Mehr Informationen:

Das vollständige Interview unter www.dgb.de (Themen - Themen A-Z - Öffentlicher Dienst)

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 02/2008

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