Richterschaft gegen neue Personalbedarfsberechnung; Hessen

Richterschaft gegen neue Personalbedarfsberechnung

Gegen den erklärten Willen der gesamten hessischen Richterschaft hat die hessische Landesregierung ein neues Personalbedarfsberechnungssystem eingeführt. Die Neue Richtervereinigung (NRV) und der Landesbezirksfachausschuss der Richterinnen und Richter in ver.di lehnen das System ebenfalls ab. Es sei nicht nur in Teilen nicht nachvollziehbar und nicht auf der Grundlage von überprüfbaren Zahlen erstellt, es verlasse darüber hinaus in bedeutsamem Umfang den Boden des zuvor eingeholten Gutachtens zur Personalbedarfsberechnung, begründet die Gewerkschaft ihre Ablehnung. Insbesondere Richterinnen und Richter der Amtsgerichte müssten bis zu 25 Prozent Mehrbelastung befürchten, und das in Zeiten, in denen Ministerpräsident Roland Koch (CDU) eine Diskussion um jugendliche Straftäter losgetreten habe. Die NRV und der ver.di-Landesbezirksfachausschuss der Richterinnen und Richter haben ernsthafte Nachverhandlungen zur Personalbedarfsberechnung gefordert und warten auf die Realisierung von Kochs Ankündigung, Gespräche mit der Richterschaft führen zu wollen.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 02/2008

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