Dienstrechtsneuordnungsgesetz; DGB erneuert Kritik; Gewerkschaften

DGB erneuert Kritik

DGB und Gewerkschaften haben am 25. Januar 2008 ihre Kritik am Regierungsentwurf für das Dienstrechtsneuordnungsgesetz mit der „AG Inneres" der SPD-Bundestagsfraktion erörtert. Die DGB-Delegation mit GEW-Vorstandsmitglied Ilse Schaad, ver.di-Bundesbeamtensekretär Klaus Weber, Abteilungsleiter Hans-Joachim Adams von der GdP, Abteilungsleiter Willi Becker von TRANSNET und Egbert Biermann, Bereichsleiter Öffentlicher Dienst und Beamte beim DGB Bundesvorstand begrüßte, dass sich die Abgeordneten noch vor der vom Innenausschuss des Bundestags beschlossenen Anhörung am 7.April gesprächsbereit zeigten. DGB und Gewerkschaften erneuerten ihre Kritik an der beabsichtigten Anhebung der Altersgrenzen für Beamtinnen und Beamte und forderten in diesem Zusammenhang analog zum rentenrechtlichen Altersgrenzenanpassungsgesetz eine Revisionsklausel auch im Dienstrechtsneuordnungsgesetz. Eine Überprüfung der Auswirkungen einer Lebensarbeitszeitverlängerung müsse auch im Beamtenrecht verankert werden. Nicht nachvollziehbar und völlig kontraproduktiv sei, wenn dann auch noch die Altersteilzeit so restriktiv gehandhabt werde, wie dies derzeit der Fall sei. „Wir brauchen vielmehr einen Rechtsanspruch der Beamtinnen und Beamten auf einen gleitenden Ausstieg ab dem 60. Lebensjahr", forderte Delegationsleiter Egbert Biermann.

Gegenstand der Erörterungen waren darüber hinaus die Mitnahme von Versorgungsansprüchen bei Dienstherrenwechsel und die Problematik des esonderen Versorgungsabschlags bei Teilzeitbeschäftigung. Der DGB forderte die Abgeordneten um den SPD-Innenexperten Siegmund Ehrmann auf, auf die Abschaffung des Versorgungsabschlags hinzuwirken.

Neben Fragen des Laufbahnrechts erläuterte Biermann die Vorstellungen der Gewerkschaften bei der Besoldung, die sich am Tarifvertrag orientieren solle.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 02/2008

mehr zu: Themen und Inhalte
Startseite | Sitemap | Publikationen | Newsletter | Kontakt | Datenschutz | Impressum
www.beamten-informationen.de © 2019