Schulgesetz, GEW unterstützt Normenkontrollklage; Brandenburg

GEW unterstützt Normenkontrollklage

Die GEW Brandenburg unterstützt die beabsichtigte Normenkontrollklage der Partei Die LINKE bezüglich der Vereinbarkeit des neuen Schulgesetzes mit dem geltenden Personalvertretungsrecht. Es gebe dringenden Handlungsbedarf bei der Verbesserung der personalvertretungsrechtlichen Befugnisse der Lehrerräte an den Schulen im Land Brandenburg. Die 16. Schulgesetznovelle hat die Aufgaben und Kompetenzen der Schulleiterinnen und -leiter erheblich ausgeweitet, heißt es zur Begründung. Auch habe die Landesregierung beschlossen, das bisherige Modellprojekt „Selbständigkeit von Schule" mit Beginn des Schuljahres 2007/08 auf alle Oberstufenzentren auszudehnen und in den nächsten Jahren alle Schulen in diesen Status zu überführen. Das Resultat wäre, dass die jetzigen Lehrerräte die Lehrkräfte nicht mehr ausreichend personalrechtlich vertreten können. Schulleiterinnen und –leiter werden zu Dienstvorgesetzten, die Schule wird zur Dienststelle. Dort wären dann Personalräte zu wählen, was wiederum laut Die LINKE und GEW andere personalrechtliche Regelungen erfordert, als es derzeit das Landespersonalvertretungsgesetz vorsieht.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 02/2008

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