Dienstrechtsreform im Visier des DGB; Baden-Württemberg

Dienstrechtsreform im Visier des DGB

Der DGB Baden-Württemberg hat seine Kritik an der geplanten Anhebung der Pensionsaltersgrenze von 65 auf 67 Jahre erneuert.  „Solange Altersgrenzen realistisch nicht erreichbar sind, handelt es sich um Maßnahmen, die allein zu Kürzungen von Renten- bzw. Versorgungsansprüchen führen", heißt es in einer Stellungnahme zu den zentralen Themen der Landesregierung zur Dienstrechtsreform. Für physisch und psychisch besonders belastete Berufsgruppen wie Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug  fordert der DGB, die bisherigen besonderen Altersgrenzen von 60 Jahren zu erhalten. Begrüßt wird der geplante gleitende Ausstieg  aus dem Erwerbsleben, auf den nach Ansicht des DGB ein Rechtsanspruch der Beamtinnen und Beamten ab dem 60. Lebensjahr verankert werden sollte.

Neuregelungen bei der Leistungsbezahlung müssten für Tarifbeschäftigte sowie Beamtinnen und Beamte nach gleichen Kriterien umgesetzt werden. Leistungsbezahlung dürfe nicht durch Streichungen an anderer Stelle kompensiert werden, vielmehr müsse für  leistungsbezogene Entgelte ein besonderes Budget zur Verfügung stehen.

Der DGB hat gegenüber der Landesregierung  deutlich gemacht, dass die Beantwortung der Fragen zur Dienstrechtsreform die Stellungnahme des DGB im Rahmen des Beteiligungsverfahrens nicht ersetze. Hierfür erwarte man aufgrund der Komplexität der Dienstrechtsreform eine verlängerte Beteiligungsfrist.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 02/2008

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