Verwaltungsreform; Symposium zur Verwaltungsreform; Sachsen

Symposium zur Verwaltungsreform

Zeitgleich mit der Kreisgebietsreform zum 1. Juli 2008 plant die Koalitionsregierung in Sachsen eine umfassende Verwaltungsreform. In deren Folge sollen mehr als 4.400 Landesbedienstete zu kommunalen Arbeitgebern wechseln. Aus diesem Grund veranstalteten die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes Ende letzten Jahres ein Symposium „Verwaltungsneuordnung", an dem über 100 Personalratsmitglieder der Landesverwaltungen teilnahmen. Mit Rechtsexperten wurden Problemstellungen kritisch diskutiert. Dabei wurde übereinstimmend festgestellt, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einbeziehung der Personalräte bislang kaum eine Rolle spielte und auch die gemeinsam von Personalräten und Gewerkschaften formulierten Forderungen nach begleitenden Tarifverhandlungen auf taube Ohren stießen. Die Symposiums- Teilnehmer/innen warnten eindringlich vor einem Auseinanderdividieren der Belegschaften in verschiedene „Klassen" als „fatale Folge" dieser Vorgehensweise der Landesregierung und verständigten sich darauf, nach der Verabschiedung der Reformgesetze im Januar mit den Gewerkschaften eine landesweite Konferenz aller betroffenen Personalräte einzuberufen und einen „Koordinierungskreis Verwaltungsreform" einzurichten.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 01/2008

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