Tariftreuegesetz auch fürs Saarland; Saarland

Tariftreuegesetz auch fürs Saarland

Der DGB hat Ministerpräsident Peter Müller (CDU) aufgefordert, mit einem Tariftreuegesetz nach hessischem Vorbild gegen Lohndrückerei bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen vorzugehen. DGB-Landeschef Eugen Roth begründete sein Anliegen u. a. damit, dass im Saarland immer weniger Betriebe tarifgebunden seien und die Politik „tariftreue Firmen dringend vor Schmutzkonkurrenz schützen" müsse. Bei der derzeit gültigen Rechtslage dürfe das Land Bauaufträge zwar nur an Unternehmen vergeben, die Tariflöhne bezahlten. Kommunen, Zweckverbände, öffentliche Unternehmen oder andere Körperschaften seien aber nicht – wie dies in Hessen jetzt der Fall sei – mit einbezogen. Außerdem gelte die Vorgabe nur für Bauaufträge und nicht für das Abbruchgewerbe, die Gebäudereinigungsbranche, den Garten und Landschaftsbau oder das Bewachungsgewerbe.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 01/2008

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