Versorgung; Die Zielsetzung bleibt; Parteien

Die Zielsetzung bleibt

Die FDP ist im Bundestag mit ihrem Gesetzentwurf gescheitert, der für Versorgungsempfängerinnen und –empfängern eine Einmalzahlung für 2007 in Höhe von 300 Euro vorsah. „Gleichwohl hält die FDP-Fraktion an ihrer politischen Zielsetzung fest", schrieb Ernst Burgbacher dazu an die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock. Die FDP begründete ihren Entwurf damit, dass die Einmalzahlungen der Jahre 2005 bis 2007 zwar auf die aktiven Beamtinnen und Beamten übertragen worden seien, nicht jedoch auf die Versorgungsempfänger/innen, deren Jahresbruttobezüge seit 2003 unverändert geblieben seien. „Es handelt sich schlicht und einfach um einen Akt politischer Fairness, Pensionäre nicht vollkommen leer ausgehen zu lassen", so Burgbacher. Gezahlt werden sollten die 300 Euro in zwei Raten, dem Bund wären Mehrkosten von rund 140 Millionen Euro entstanden.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 01/2008

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