Sonderzahlung spezial; Schöne Bescherung; Service

Sonderzahlung spezial

„Schöne" Bescherung

Seit 2003 hat sich das Weihnachtsgeld in Bund und Ländern stark verändert. Statt „Sonderzuwendung" heißt es nun „Sonderzahlung". Struktur und Höhe sind sehr unterschiedlich. Gemeinsam ist, dass die Sonderzahlungen im Bund und allen Ländern drastisch gekürzt wurden.

Wo gibt es Weihnachtsgeld?

Echtes Weihnachtsgeld für alle Beamtinnen und Beamten gibt es noch im Bund, in Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, im Saarland und in Sachsen. In Niedersachsen und Sachsen-Anhalt gibt es die Sonderzahlung nur noch für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 8, in Schleswig-Holstein bis A10 und in Bremen bis A11. In Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Thüringen wird sie monatlich ausgezahlt
– ein Weihnachtsgeld gibt es dort gar nicht mehr.

Ab wann steht Weihnachtsgeld zu?

Der Anspruch auf Weihnachtsgeld besteht im Regelfall, wenn die Beamtin oder der Beamte am 1. Dezember des jeweiligen Jahres in einem Dienstverhältnis mit Anspruch auf Dienstbezügen steht. Der Anspruch bezieht sich allerdings nur auf Dienstzeiten, die die Betroffenen im jeweiligen Jahr bei einem Dienstherrn zurückgelegt haben. Wechseln sie vor dem 1. Dezember des Jahres, verlieren sie den Anspruch bei ihrem alten Dienstherrn und erhalten vom neuen nur den verminderten Anteil.

Wie hoch ist der Anspruch?

Es gibt drei verschiedene Berechnungsmodelle:
- Prozentsatz der Jahresbezüge
- Prozentsatz der Dezemberbezüge
- Festbetrag

In einigen Fällen hängen der Prozentsatz oder der Festbetrag von der Besoldungsgruppe ab. Teilweise werden auch zusätzliche Festbeträge für die unteren Besoldungsgruppen gewährt.

Sonderzahlungen 2007 - Beispiele

Dienstherr  Berechnung Betrag in Euro*
Bund Für alle Besoldungsgruppen 2,5 Prozent der Jahresbezüge zzgl. Festbetrag von 125 Euro für die BesGr A2 bis A 8 A7: 724,37 Euro A11: 834,45 Euro
Berlin Für alle Besoldungsgruppen Festbetrag in Höhe von 640 Euro

A 7: 640,00 Euro
A11: 640,00 Euro

NRW

Für die Besoldungsgruppen
A 2 bis A 6: 60 Prozent
A7 bis A 8: 45 Prozent
übrige: 30 Prozent der Dezemberbezüge

A 7: 899,06 Euro
A11: 834,45 Euro

*Beamter/Beamtin, unverheiratet, keine Kinder, Stufe 6

Was ist mit Pensionären und Anwärtern?

Ob ein Anspruch besteht, hängt vom Bundes- bzw. Landesrecht ab. Im Bund erhalten die Besoldungsempfänger/innen eine Sonderzahlung mit geringerem Prozentsatz. In Berlin erhalten sie statt 640 Euro nur 200 Euro.

Sind die Kürzungen rechtmäßig?

Gegen die Kürzungen der Sonderzahlungen hat es eine Reihe von Klagen vor den Verwaltungsgerichten (VG) gegeben. Diese haben Ansprüche auf das ungekürzte Weihnachtsgeld durchweg abgelehnt. Das VG Düsseldorf hatte Zweifel, ob die im Jahr 2003 sehr kurzfristig erfolgte Kürzung in Nordrhein-Westfalen nur für dieses Jahr nicht gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoße. Im Übrigen sei die Kürzung ab 2004 rechtmäßig. Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorlage des VG Düsseldorf allerdings nicht angenommen. Aus seiner Begründung lässt sich schließen, dass die Kürzung der Sonderzahlungen in allen Fällen rechtmäßig war.

Wie geht es weiter?

Die Kürzungswelle scheint vorläufig beendet. In einer Reihe von Ländern wird die Besoldung in diesem und im kommenden Jahr angepasst. Der Bund und weitere Ländern planen, die Sonderzahlung in die Grundgehälter einzubauen. Damit sollen sie gegen weitere Kürzungen besser geschützt sein.

Mehr Informationen:

Eine ausführliche Übersicht über die Sonderzahlungen in: Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte 2007/2008, hrsg. vom DGB Bundesvorstand, 9., überarb. Aufl., Berlin 2007, S. 130ff.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 12/2007

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