Dienstrechtsreform; Beteiligungsgespräche vereinbart; Nordrhein-Westfalen

Beteiligungsgespräche vereinbart

Nach Verlautbarungen aus den zuständigen Ministerien wird es in Nordrhein-Westfalen nicht zu einem kurzfristigen „großen Wurf“ bei der Dienstrechtsreform kommen. Stattdessen sollen in einem langfristig angelegten Prozess die einzelnen Teile des Dienstrechts novelliert werden. Für einen ersten Meinungsaustausch haben DGB und Gewerkschaften mit dem Finanzministerium gemeinsame Gespräche vereinbart. Der DGB schließt nicht aus, dass sich daran anschließend Arbeitsgruppen bilden, die den Prozess der Dienstrechtsreform begleiten. Inwieweit sich das FDP-geführte Innenministerium an den Gesprächen beteiligen wird, ist noch unklar. Zuletzt gab es heftige Auseinandersetzungen zwischen dem DGB und dem Innenministerium über die Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes.

Zu keiner Annäherung kam es bislang in Sachen Besoldungsanpassung. Nach wie vor plant die Landesregierung, die Besoldung und Versorgung erst zum 1. Juli 2008 anzupassen. Der DGB-Bezirk Nordrhein-Westfalen hat inzwischen ein gemeinsames Vorgehen mit dem dbb und dem Deutschen Richterbund verabredet. Auch eine Klage gegen die Höhe der Besoldung in Nordrhein-Westfalen wird geprüft.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 11/2007

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