Interview mit dem Beamten-Magazin: Professorin Gisela Färber, Expertin für Altersvorsorge: Politik handelte jahrelang verantwortungslos; Interview

Professorin Gisela Färber, Expertin für die Altersvorsorge im öffentlichen Dienst: Politik handelte jahrelang verantwortungslos

Die Alterssicherung der Beamtinnen und Beamten ist ein reformpolitischer Dauerbrenner. Das „Magazin für Beamtinnen und Beamte" hat Professorin Gisela Färber nach der finanzpolitischen Bedeutung des Themas gefragt. Frau Färber ist ausgewiesene Expertin für die Altersvorsorge im öffentlichen Dienst.

Der Versorgungsfonds wird neuerdings als Patentrezept zur Bewältigung der Versorgungskosten betrachtet. Erste – weitgehend folgenlose – Überlegungen, Pensionsfonds einzurichten, gab es bereits in der Frühphase der Bundesrepublik.Was ist aus Ihrer Sicht heute anders als damals?

Hätte man mit dem Neubeginn des öffentlichen Dienstes Vorsorge für die späteren Pensionen durch die Einrichtung eines Fonds getroffen, wären die Kosten für die Alterssicherung der Beamtinnen und Beamten sofort transparent geworden. Man hätte klar erkennen müssen, dass sich der Staat die Stellenexpansion der 60er und 70er Jahre nicht hätte leisten können. Heute, wo die damals neu Eingestellten nach und nach in Pension gehen, steigen die Pensionslasten und die Einrichtung eines Pensionsfonds für zukünftige Zahlungsverpflichtungen bedeutet doppelte Last, da die Beiträge aus dem gleichen Haushalt wie die wachsenden Pensionsausgaben gezahlt werden müssen.

Seit über einem Jahrzehnt werden die unterschiedlichsten Maßnahmen ergriffen, um die Kostenentwicklung bei den Pensionen in den Griff zu bekommen. Wie beurteilen Sie die bisher geschaffenen Instrumente aus finanzpolitischer Sicht?

Eine ganze Reihe von Maßnahmen (Abschläge für vorzeitigen Ruhestandseintritt, die so genannte „Riester-Treppe", Verkürzung der anrechenbaren Ausbildungszeiten) sind der etwas unglückliche Versuch, Elemente von Rentenreformen „wirkungsgleich" auf die Pensionen zu übertragen. Auch die Kürzung des „13. Gehalts" senkt das reale Versorgungsniveau gegenüber den Aktivenbezügen weiter ab. Die stärksten finanzpolitischen Wirkungen resultieren daraus, dass der öffentliche Dienst schon seit Jahren von der gesamtwirtschaftlichen Lohnentwicklung abgekoppelt wurde und insgesamt noch nicht einmal einen Lohnausgleich erhalten hat. Dies trifft Aktive wie Versorgungsempfänger/innen gleichermaßen.

Aus welchen Gründen würden Sie welchem Finanzierungssystem – Umlagefinanzierung, Kapitaldeckung oder einem Mischsystem aus Kapitaldeckung und Umlagefinanzierung – den Vorzug geben?

In praktisch allen Industriestaaten wird die erste Säule der Alterssicherung – die Basissicherung – über ein Umlageverfahren, die zweite und dritte, also die berufliche und die private Alterssicherung über das Kapitalstockverfahren finanziert. So mischt man die Risiken, die beide Verfahren gerade vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung aufweisen. Gesamtwirtschaftlich sind beide Verfahren Umlageverfahren, da jedwedes Einkommen – Renten, Pensionen oder Zinsen – immer aus dem Sozialprodukt der jeweiligen Periode finanziert werden muss. Kollektive Kapitalstöcke unterliegen außerdem der Gefahr, dass sie von der Politik jederzeit „enteignet" werden können. Für die Beamtenversorgung macht ein Kapitalstockverfahren auf der Finanzierungsseite keinen Sinn – es sei denn für kleinere und mittlere Gemeinden, wo derzeit bereits Versorgungskassen existieren.

Mehr Informationen:

Das vollständige Interview unter www.dgb.de (Themen   Themen A-Z   Öffentlicher Dienst)

 Zur Person:
- 1955 in Ratingen geboren
- Studium der Volkswirtschaftslehre in Mainz und Darmstadt
- 1989 bis 1991 Habilitationsstipendiatin der Deutschen Forschungsgemeinschaft
- Universitätsprofessorin, Lehrstuhl für Wirtschaftliche Staatswissenschaften insbesondere
Allgemeine Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 11/2007

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