Dienstrechtsneuordnungsgesetz beschlossen; Bund

Dienstrechtsneuordnungsgesetz beschlossen

Die Bundesregierung hat Mitte Oktober den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz) beschlossen. Mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz werden die geltenden Regelungen für Status, Besoldung und Versorgung der Beamten, Richter und Soldaten im Bundesbereich neu gefasst.

Noch bevor sich der Bundesrat am 30. November mit dem Gesetzentwurf befassen wird, wird er am 15. November in erster Lesung im Bundestag beraten. Mit einer Anhörung ist Anfang 2008 zu rechnen.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 11/2007

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