Beamtenversorgung; DGB-Forderung umgesetzt; Meldungen

DGB-Forderung umgesetzt

Bundesinnenministerium korrigiert Wartefrist in der Beamtenversorgung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20. März 2007 die Rechte der pensionierten Beamtinnen und Beamten gestärkt. Demnach bestimmen sich die Versorgungsbezüge grundsätzlich nach dem zuletzt verliehenen Amt, wenn Beamtinnen und Beamte aus diesem Amt mindestens zwei Jahre Dienstbezüge erhalten haben. Das Gericht hat damit eine gesetzliche Regelung aus dem Jahr 1998 für verfassungswidrig und nichtig erklärt, mit der die so genannte Wartefrist von zwei auf drei Jahre verlängert worden war. Die Änderung betreffe grundsätzlich nur Fälle der Festsetzung von Versorgungsbescheiden vom Zeitpunkt der Verkündung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an.

Jetzt hat das Bundesinnenministerium erklärt, aus Gründen des Vertrauensschutzes und der Fürsorge auch in Bestandsfällen eine Neufestsetzung der Versorgungsbezüge auf Antrag zu ermöglichen. Die Pensionsregelungsbehörden des Bundes seien angewiesen worden, vor der Verkündung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestandskräftig gewordene Versorgungsfestsetzungsbescheide auf Antrag der Betroffenen rückwirkend zum 13. April 2007 neu zu bescheiden. Die Länder haben sich für vergleichbare Lösungen entschieden. Der DGB begrüßt, dass damit seine zentrale Forderung aufgegriffen wird. Die stellvertretende Vorsitzende des DGB Ingrid Sehrbrock hatte in einem Schreiben an den Staatssekretär des Bundesinnenministeriums Johann Hahlen vom 21. Juni 2007 gefordert: „Auch wenn das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich erklärt hat, die Entscheidung berühre bestandskräftige Festsetzungsbescheide nicht, halten wir es aus Gründen des Vertrauensschutzes politisch für geboten, die Betroffenen so zu stellen, als hätte ein verfassungskonformer Zustand geherrscht.“ Der DGB hatte diese Forderung auch gegenüber den zuständigen Landesministerien erhoben.

Die aufgrund des Urteils notwendig gewordenen gesetzlichen Änderungen des Beamtenversorgungsrechts für Fälle, in denen die Festsetzung von Versorgungsbescheiden vom Zeitpunkt der Verkündung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an erfolgt, wurden bereits in den Entwurf des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes eingestellt.

Mehr Informationen:

www.bmi.bund.de (Nachrichten, Pressemitteilungen)

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 09/2007

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