Tariftreue ist unverzichtbar; Berlin

Tariftreue ist unverzichtbar

Der DGB fordert anlässlich des kürzlich veröffentlichten Gutachtens des Wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums zum Öffentlichen Beschaffungswesen, die Einhaltung von tariflichen Standards bei der öffentlichen Auftragsvergabe sicherzustellen. Die Gutachter hatten sich vor dem Hintergrund der anstehenden Reform des Vergaberechts gegen Tariftreue-Regelungen und gegen die Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe ausgesprochen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) kommentierte das Gutachten u. a. mit den Worten: „Zu weniger Bürokratie gehört für mich auch, die öffentlichen Beschaffer – soweit wie möglich – von zwingenden Einkaufsvorgaben für allgemeine Politikziele freizuhalten."

Für den Vorsitzenden des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg Dieter Scholz zeigt sich einmal mehr, dass unter dem Mäntelchen „Bürokratieabbau" in erster Linie der Abbau von Arbeitnehmerrechten sowie allgemeiner Sozial- und Umweltstandards stehe.

Mehr Informationen:

www.berlin-brandenburg.dgb.de (Wirtschaft und Soziales)

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 09/2007

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