Interview mit dem Beamten-Magazin: Karoline Linnert, Finanzsenatorin in Bremen: „Am Personalvertretungsrecht wollen wir nicht rütteln“; Interview

„Am Personalvertretungsrecht wollen wir nicht rütteln"

Mit Karoline Linnert leitet erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Politikerin von Bündnis 90/Die Grünen ein Finanzressort. Die neue bremische Finanzsenatorin verantwortet künftig unter anderem das öffentliche Dienstrecht im Stadtstaat.

Wie wollen Sie die durch die Föderalismusreform gewonnene Kompetenz im Besoldungs- und Versorgungsrecht sowie im Laufbahnrecht nutzen?

Dadurch bietet sich einerseits die Chance, Lösungen zu finden, die den Länderbedürfnissen und -verhältnissen angepasst sind. Andererseits darf dies aber nicht dazu führen, dass wir in einen ruinösen Wettbewerb mit unseren Nachbarn gedrängt werden oder die sich auseinanderentwickelnden Regelungen einen Personalaustausch unmöglich machen. Um dies zu verhindern, haben wir mit Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen eine enge Zusammenarbeit und gegenseitige Abstimmung der Reformarbeiten verabredet. Damit können wir Synergieeffekte nutzen und ein gemeinsames Vorgehen bei der Reform des öffentlichen Dienstrechts verwirklichen.

Laut Koalitionsvertrag soll geprüft werden, wiedie Beteiligung der Beamtinnen und Beamten an der Gestaltung ihrer  Beschäftigungsbedingungen erweitert werden kann. Wie sehen Ihre Vorstellungen aus?

Die Beamtinnen und Beamten sind schon jetzt durch ihre Gewerkschaften über das Beteiligungsverfahren in die Gesetzgebung eingebunden. Ich verstehe aber die Unzufriedenheit darüber, dass diese bloße Anhörung den Gewerkschaften nicht weit genug geht. Der Beteiligung muss von Seiten des Senats ein höherer Stellenwert eingeräumt werden. Mit dem DGB im Lande Bremen haben wir vereinbart, darüber Gespräche aufzunehmen.

Im Koalitionsvertrag wird die Mitbestimmung der Beschäftigten bei der Modernisierung des öffentlichen Dienstes betont.Wie sollen die Beschäftigten beteiligt werden?

Trotz unserer schwierigen Haushaltslage müssen die öffentlichen Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger in guter Qualität erbracht werden. Wir wollen diese Qualität steigern und trotzdem unsere Haushalte entlasten. Das gelingt uns nur mit den Beschäftigten, niemals ohne sie oder gar gegen sie.Wir wollen deshalb mit den Gewerkschaften Vereinbarungen über die Ausgestaltung dieser schwierigen Prozesse abschließen – unter Einbeziehung der Personalvertretungen, an deren Rechten wir nicht rütteln wollen.

In den letzten Jahren ist das Durchschnittsalter in der bremischen Verwaltung deutlich gestiegen. Wie wollen Sie sicherstellen, dass der öffentliche Dienst auch künftig seine Aufgaben erfüllen kann?

Natürlich ist durch das steigende Durchschnittsalter das Thema Gesundheitsvorsorge wichtiger denn je. Aktuell arbeiten wir an einer Dienstvereinbarung mit den Personalvertretungen über eine Gesundheitsberichterstattung. Und es gibt seit Jahren ein Aus- und Fortbildungsprogramm für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aus psychischen oder physischen Gründen nicht mehr an ihrem bisherigen Arbeitsplatz bleiben können. Dank dieser zielgerichteten Qualifizierung können wir Menschen mit gesundheitlichen Problemen Alternativen bieten, wo und wie sie sinnvoll weiter beschäftigt werden können.

Zur Person:
- 1958 in Bielefeld geboren, verheiratet, zwei Kinder
- Abitur, Lehre bei einem Röntgenarzt, Diplom-Psychologin
- 1979 Eintritt bei den Grünen
- 1988 Mitarbeiterin der grünen Bürgerschaftsfraktion in Bremen
- 1991 bis 2007 Mitglied der Bremischen Bürgerschaft
- 2000 bis 2007 Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen
- 2007 Bürgermeisterin und Senatorin für Finanzen

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 08/2007

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