Interview mit dem Beamten-Magazin: Marion Eckertz-Höfer, Präsidentin des BVerwG: Für Frauen manches erreicht; Interview

Marion Eckertz-Höfer, Präsidentin des BVerwG: Für Frauen manches erreicht

Seit Anfang Juni hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) eine Frau an oberster Stelle – erstmals in seiner Geschichte. Marion Eckertz-Höfer war bislang Vizepräsidentin der Leipziger Behörde. Die 58-Jährige leitet den Ersten Senat, zuständig für das Asylund Ausländerrecht.

Welche Entscheidungen des BVerwG bringt man mit Ihrem Namen in Verbindung?

Beim BVerwG entscheiden stets fünf Richter gemeinsam. Deshalb lassen sich einzelne Entscheidungen nie einem bestimmten Namen zuordnen. Die interessantesten Entscheidungen, an denen ich mitgewirkt habe, waren z. B. die zur Zulässigkeit von Ethikunterricht an Gymnasien oder die zur Verpflichtung der Telekom, ihren Mitbewerbern Zugang zum „blanken Draht", also dem Endstück der Teilnehmeranschlussleitungen des Festnetzes zu gewähren. Als Vorsitzende habe ich u. a. Verfahren geleitet, die unter den Stichworten „Mehmet" und „Kalifatsstaat" bekannt wurden.

Sie waren u. a. im Kieler Frauenministerium und später Gleichstellungsbeauftragte des Gerichts, an dessen Spitze Sie jetzt  stehen. Zusammen mit Jutta Limbach und Heide Pfarr geben Sie die „Schriften zur Gleichstellung der Frau" heraus. Mussten Sie in Ihrer Justiz-Laufbahn für gleiche Chancen kämpfen?

Durch meine Spezialisierung auf Verfassungsrecht und Frauenrechte stand ich kaum in unmittelbarer Konkurrenz mit Mitbewerbern. Kämpfen musste ich allenfalls um die Akzeptanz des Frauenfördergesetzes des Bundes und des anschließenden Bundesgleichstellungsgesetzes. Hier konnte ich insbesondere für die Frauen des nicht-richterlichen Dienstes manches erreichen.

Erklärtes Ziel von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ist es, den Anteil von Frauen in Spitzenpositionen weiter auszubauen. Was erwarten Sie von Frauen in Leitungsfunktionen?

Ein schöner Buchtitel lautet „Frauen sind besser, Männer auch". Von allen mit Leitungsfunktionen erwarte ich mir, dass sie die vielen gut ausgebildeten Frauen endlich auf allen Ebenen zum Zuge kommen lassen. Beispiel: Im Bundesverwaltungsgericht wird der Frauenanteil unter den Richtern dieses Jahr erstmals von derzeit 12 auf 17 Prozent ansteigen. Dies ist zwar erfreulich nach langen Jahren, in denen der Anteil deutlich bei unter 10 Prozent lag, aber Ziel müsste doch sein, bei den Bundesgerichten zumindest keinen geringeren Frauenanteil als in den unteren Instanzen der Gerichtsbarkeit zu haben. Hierfür ist allerdings allein der Richterwahlausschuss zuständig. Auch als Präsidentin kann ich hier nur appellieren.

Was werden bzw. können Sie an der Spitze einer so großen Behörde verändern?

Entscheidend ist, dass der Rechtsschutzauftrag der Verwaltungsgerichtsbarkeit erfüllt wird: Gute und schnelle Entscheidungen.  Hier ist das Bundesverwaltungsgericht den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber in der Pflicht, hat diese aber schon bisher sehr gut erfüllt. An der Spitze eines Gerichts kommt es deshalb stets darauf an, den Richterinnen und Richtern den Rücken frei zu halten und zu stärken, damit sie ihre schwierige Aufgabe so gut wie möglich erfüllen können. Derzeit sind hierfür keine Veränderungen erforderlich, aber das kann sich natürlich ändern.

Zur Person:
- 1948 in Oldenburg geboren
- 1967 bis 1977 Studium der Rechtswissenschaften und der Volkswirtschaftslehre
- 1993 Ernennung zur Richterin am BVerwG
- 1995 bis 2002 Frauen- bzw. Gleichstellungsbeauftragte des BVerwG
- 2001 Ernennung zur Vorsitzenden Richterin beim 1. Revisionssenats des BVerwG
- 2002 Vizepräsidentin des BVerwG
- 31. Mai 2007 Ernennung zur Präsidentin des BVerwG

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 06/2007

mehr zu: Themen und Inhalte
Startseite | Sitemap | Publikationen | Newsletter | Kontakt | Datenschutz | Impressum
www.beamten-informationen.de © 2019