Interview mit dem Beamten-Magazin: Ulrich Nölkenbockhoff, Mitglied des Besonderen Hauptpersonalrat beim Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens: Schon längst fit für den Markt; Interview

Schon längst fit für den Markt

Auf der Fachtagung „Wettbewerbsfähigkeit mit einem reformierten Beamtenrecht“ hat sich die Deutsche Bahn AG mit den Besonderheiten des Dienstrechts in einem privatisierten Unternehmen auseinandergesetzt. Ulrich Nölkenbockhoff ist Mitglied des Besonderen Hauptpersonalrat beim Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens und zuständig für die der DB AG zugewiesenen Beamtinnen und Beamten. Er hat die Veranstaltung besucht.

Die TRANSNET befürchtet Verschlechterungen durch das geplante Dienstrechtsneuordnungsgesetz der Bundesregierung. Hat Ihnen die Tagung neue Einsichten vermitteln können?

Bemerkenswert war, dass das Thema „Beamte bei der DB AG“ überhaupt öffentlich diskutiert wurde. Die Kolleginnen und Kollegen bei der DB AG haben laut Bahn-Chef Mehdorn in den letzten Jahren eine Produktivitätssteigerung von 160 Prozent erreicht. Die Bilanz des Unternehmens wurde 2006 auf 1 Mrd. Euro Gewinn verbessert. Da stellt sich doch die Frage: Warum weitere Reformen? Durch den andauernden Veränderungsprozess innerhalb des Konzerns haben sich die Beamtinnen und Beamten längst von ihren „Ärmelschonern“ verabschiedet und die „Wettbewerbsfähigkeit“ der DG AG unter Beweis gestellt.

Welche besonderen Regelungen hält TRANSNET für die Beamtinnen und Beamten bei der Bahn für notwendig?

Beschäftigungssicherung für alle muss weiterhin das Ziel sein. Die von der DB AG geforderte Änderung bei „Zuweisung zu anderen  Betrieben“ – mit Minderheitsbeteiligung oder gar Null-Beteiligung des Bundes – darf nur erfolgen, wenn die Rückfallebene und das Beschäftigungsrisiko nach dem Wegfall der Zuweisungsvoraussetzungen wieder bei der DB AG liegen. Und: Leistungsprämien müssen auch für Beamte bei der DB AG möglich sein. Hier ist die DB AG gefordert, tragfähige Vorschläge zu erstellen – diese fehlen bis dato.

„Viele Beamte der Bahn haben sich ... beurlauben lassen, um auf der Basis von Angestellten-Arbeitsverträgen Karriere im Konzern zu machen“, schrieb das „Handelsblatt“ kürzlich. Was heißt das?

Diese Aussage muss man relativieren. Von den rund 50.000 Beamtinnen und Beamten bei der DB AG sind nur 3.900 beurlaubt.  Diese sind aber nicht alle in Spitzenfunktionen und mit entsprechenden Managergehältern ausgestattet. Sie haben die Möglichkeit genutzt, über eine Beurlaubungsregelung in einem Arbeitsverhältnis „etwas mehr Geld“ zu verdienen. Dabei reden wir aber in der Regel über maximal einige hundert Euro im Monat. Es ist völlig legitim, entsprechende Angebote des Arbeitgebers zu nutzen, wenn das Beamtenrecht diese Möglichkeit zulässt.

Im Internet steht eine Resolution gegen einzelne Regelungen der geplanten Dienstrechtsreform zur Online-Abstimmung. Wie ist die Resonanz?

Bisher haben 1.400 Kolleginnen und Kollegen diese Resolution unterstützt. Auch wurde in Versammlungen von Personal- und Betriebsräten und anderen öffentlichen Veranstaltungen der TRANSNET diese Aktion bundesweit publiziert. Das Ergebnis ist den Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU sowie allen MdBs zugesandt worden. Wir sind gespannt, wie deren Antworten dazu lauten werden.

 Zur Person:

- 1956 in Capelle (Westf.) geboren, verheiratet, drei Kinder
- seit 1971 als Jungwerker, seit 1973 im Beamtenverhältnis bei der Deutschen Bundesbahn
- seit 1971 Mitglied der GdED/TRANSNET
- seit 1982 Personalrat und Betriebsrat (Vorsitzender und stellv. Vorsitzender)
- seit 1988 SPD-Mitglied
- seit 2000 Ratsmitglied der Gemeinde Nordkirchen
- seit 2004 stellv. Bürgermeister der Gemeinde Nordkirchen

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 05/2007

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