Mitbestimmung; Provokation: Spitzengespräch abgebrochen; Nordrhein-Westfalen

Provokation: Spitzengespräch abgebrochen

DGB und dbb haben das Spitzengespräch im Innenministerium über die Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) Ende März vorzeitig abgebrochen. Für die Gewerkschaften war keine Bereitschaft des Ministeriums erkennbar, über Inhalte und Details des Gesetzentwurfs eine Verständigung zu erzielen. Innenminister Ingo Wolf (FDP) hatte seinen Staatssekretär Karl-Peter Brendel zum Gesprächstermin geschickt. Die Gewerkschaften verstanden dies als erneute Provokation. Von einem „Spitzen"gespräch könne nicht mehr gesprochen werden. Es sei bestenfalls ein „Arbeits" gespräch. Der Minister wurde aufgefordert, nun endlich persönlich in den Dialog über den geplanten Abbau von Mitbestimmungs- und Arbeitnehmerschutzrechten einzutreten. Bis heute habe es kein sachdienliches Gespräch des federführenden Ministers mit den Gewerkschaftsorganisationen gegeben. Die „Kultur des Misstrauens", die mit der geplanten Änderung des LPVG in Nordrhein-Westfalen Einzug in den öffentlichen Dienst halten würde, werde seitens des Ministers auch  in die Debatte über ein neues LPVG hineingetragen.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 04/2007

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