Interview mit dem Beamten-Magazin; Uwe Januszewski, ver.di: „Wir erwarten Nachbesserungen“, Interview

Uwe Januszewski, Vorsitzender des Bundesausschusses Beamtinnen und Beamte in ver.di: „Wir erwarten Nachbesserungen"

Mitte März wurde auf einer Fachtagung in Berlin über die „Zukunft des Dienstrechts in Bund und Ländern" nach der Föderalismusreform diskutiert. Uwe Januszewski vertrat dort als Vorsitzender des Bundesausschusses Beamtinnen und Beamte in ver.di die Gewerkschaftspositionen.

ver.di fordert eine „koordinierende Funktion" des Bundes bei der Gestaltung des Beamtenrechts. Kann ein Dienstrechtsneuordnungsgesetz dabei helfen?

Dieses Gesetz kann Anhaltspunkte dafür liefern. Unter „koordinierender Funktion" verstehen wir, dass der Bundesinnenminister mit seinen Länderkollegen über die Gestaltung von Besoldung, Versorgung und Laufbahnrecht sprechen möge, um eine einheitliche Linie zum Dienstrecht
zu ermöglichen. Inzwischen hat das Ministerium diesen Vorschlag aufgegriffen.

Die Föderalismusreform soll für mehr Wettbewerb sorgen. Im Beamtenrecht macht das keinen Sinn, oder?

Dies macht keinen Sinn, denn es ist ein Wettbewerb mit völlig unterschiedlichen Bedingungen. Die finanzschwachen Länder werden unter Druck geraten und die Qualität öffentlicher Dienstleistungen wird leiden. Aufgabe des öffentlichen Dienstes ist es, dem grundgesetzlichen Auftrag nach Sicherung einheitlicher guter Lebensverhältnisse nachzukommen. Die Verlagerung der Zuständigkeiten in wichtigen Teilen des Dienstrechts geschah nicht aus sachlichen Überlegungen  zur Stärkung des öffentlichen Dienstes, sondern aus rein fiskalischen Erwägungen der Landesregierungen.

Kann der TVöD Vorbild für die Modernisierung des Beamtenrechts sein?

Unser Interesse ist, dass die tarifvertraglichen Regelungen zum Einkommen und zur Arbeitszeit auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden. Das Beamtenrecht kann manchmal auch Vorbild für tarifvertragliche Regelungen sein. Hier ist für uns aber klar: Der Gesetzgeber darf über den Beamtenbereich keinen Druck auf die Tarifverträge ausüben. Als Gewerkschafter fordern wir volle Verhandlungsrechte auch für Beamtinnen und Beamte.

ver.di drängt auf Nachbesserungen im Entwurf des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes. Es hapert insbesondere beim Laufbahnrecht und bei der Bezahlung. Was will die Gewerkschaft?

Wir unterstützen im Grundsatz den jetzt vorliegenden Entwurf. Vieles von dem, was wir in den Gesprächen mit dem Bundesinnenministerium erörtert haben, findet sich darin wieder, z. B. die nicht selbstverständliche Sicherung des Einkommens, die Einbeziehung der Sonderzahlung in die Besoldung und Versorgung, der Wegfall der „27-Jahres-Grenze" als zwingende Voraussetzung für die Ernennung zur Beamtin/Beamter auf Lebenszeit. Wo wir uns mutigere Schritte erwartet hätten, ist bei der Bezahlung nach der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit, eine bessere Durchlässigkeit zwischen den Laufbahnen und bei der Anerkennung der Laufbahnbefähigung. Auch bei der leistungsorientierten Bezahlung weicht der Entwurf von den tarifvertraglichen Regelungen zu weit ab. Hier erwarten wir Nachbesserungen im Gesetzgebungsverfahren.

 Zur Person:
- 1959 geboren
- seit 1975 im öffentlichen Dienst, Jugend- und Auszubildendenvertreter
- 1991 bis 1996 Vorsitzender des Personalrats im Bezirksamt Tempelhof
- seit 1997 Mitglied des Hauptpersonalrats des Landes Berlin, zuständig für 130.000 Beschäftigte (Arbeiter, Angestellte und Beamte)
- seit Gründung von ver.di Vorsitzender des Bundesausschusses für Beamtinnen und Beamte, Verwaltungsbeamter im Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg
- seit März 2006 Vorsitzender des Hauptpersonalrats des Landes Berlin

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 04/2007

mehr zu: Themen und Inhalte
Startseite | Sitemap | Publikationen | Newsletter | Kontakt | Datenschutz | Impressum
www.beamten-informationen.de © 2019