Rente mit 67 – ein Irrweg; Konrad Freiberg, Vorsitzender der GdPGastbeitrag

Konrad Freiberg, Vorsitzender der GdP, zur Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre

Rente mit 67 – ein Irrweg

Der Deutsche Bundestag hat entschieden, dass das Renteneintrittsalter im Zeitraum 2012 bis 2029 in monatlicher Stufung auf das  67. Lebensjahr angehoben wird. Ich halte die Heraufsetzung der Altersgrenze für arbeitsmarktpolitisch verfehlt und rentenpolitisch für eine Rentenkürzung. Die Arbeitsmarktsituation wird sich nach den bekannten Prognosen langfristig nicht so durchschlagend verändern, wie es notwendig wäre, um die Beschäftigungssituation der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verbessern.  Da hilft es auch nicht, dass die Bundesregierung mit dem „Rentengesetz" das „Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen" mit verabschiedet hat. Bereits bei der Anhörung dieses Gesetzentwurfs hat sich gezeigt, dass seine Umsetzung von Hoffnung geprägt ist,  die betriebliche Realität aber eine andere sein wird. Betriebe, Unternehmen und Verwaltungen werden weiterhin ihre Weiterqualifizierungsmaßnahmen auf Beschäftigte unter 50 Jahren konzentrieren. Scheiden Beschäftigte vor dem neuen Renteneintrittsalter aus, müssen sie einen erhöhten Abschlag ihrer Rente in Kauf nehmen. Das soll zukünftig auch die Beamtinnen und Beamten treffen. Für den Bundesbereich hat die  Bundesregierung bereits den entsprechenden Entwurf eines Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vorgelegt. Wie im Rentenbereich halte ich die Heraufsetzung der Regelaltersgrenze, die sich dann wohl auch auf die vorgezogene gesetzliche Altersgrenze im Polizeivollzugsdienst erstrecken wird, für einen Irrweg. Ich hoffe, die Revisionsklausel wird in 2010 dem Gesetzgeber deutlich vor Augen führen, dass die  Arbeitsmarktpolitische Situation es nicht zulässt, 2012 mit der schrittweisen Heraufsetzung  des Renteneintrittalters  zu beginnen.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 03/2007

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