Versorgung spezial; Vorruhestand befristet möglich; Service

Versorgung spezial

Vorruhestand befristet möglich

Beamtinnen und Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen und der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation können unter bestimmten Voraussetzungen bis 31. Dezember 2010 auf Antrag in den Vorruhestand versetzt werden. Das im November 2006 in Kraft getretene „Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Unternehmen der Deutschen Bundespost" enthält entsprechende Regelungen.

Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Vorruhestandsregelung

Alle Beamtinnen und Beamten der Postnachfolgeunternehmen, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, können einen Antrag auf Versetzung in den Vorruhestand stellen. Darüber hinaus müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
 - In Bereichen mit Personalbedarf bei der beschäftigenden Aktiengesellschaft gibt es keine Verwendungsmöglichkeit für die Antragsteller/in.
- Es gibt keine betrieblichen oder betriebswirtschaftlichen Hinderungsgründe.

Falls die Regelaltersgrenze erhöht wird, verschiebt sich das Antragsalter entsprechend.

Versorgungsabschläge werden ausgeglichen

Der Versorgungsabschlag wird bis zur maximalen Höhe von 10,8 Prozent unbefristet ausgeglichen. Der Ausgleichsbetrag wird mit den Versorgungsbezügen gewährt. Das Ruhegehalt bemisst sich nach der ruhegehaltfähigen Dienstzeit und den ?ruhegehaltfähigen Dienstbezügen zum Zeitpunkt des vorzeitigen Ausscheidens. Die dreijährige Wartezeit für die Ruhegehaltfähigkeit von Beförderungsämtern bleibt unverändert. Ein Rechtsanspruch auf Vorruhestand besteht nicht.

Hinzuverdienst wird angerechnet

Nach einer Versetzung in den Vorruhestand wird jeder Hinzuverdienst so angerechnet, als handle es sich um eine Dienstunfähigkeit. Nicht angerechnet wird ein Hinzuverdienst, wenn dieser zusammen mit den Versorgungsbezügen den Höchstruhegehaltsatz zuzüglich 325 Euro nicht übersteigt. Nach Vollendung des 65. Lebensjahres wirkt sich zusätzliches Einkommen auf die Versorgungsbezüge nur aus, wenn es aus einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst stammt.

Wechsel von Altersteilzeit in Vorruhestand

Laut Rundschreiben des Bundesfinanzministeriums vom 1. Februar 2007 ist unter bestimmten Voraussetzungen ein Wechsel von einer bereits genehmigten Altersteilzeit in den Vorruhestand auf Antrag möglich. Die Beamtin bzw. der Beamte muss sich in der aktiven Phase einer Altersteilzeitbeschäftigung (Teilzeitmodell oder Arbeitsphase eines Blockmodells) befinden. Beim Teilzeitmodell erfolgt die Versetzung in den Ruhestand zu einem früheren Zeitpunkt als ursprünglich geplant. Der gesetzlich festgelegte Umfang der Teilzeitbeschäftigung (= die Hälfte der bisherigen regelmäßigen Arbeitszeit) darf – bezogen auf den verkürzten Gesamtzeitraum – nicht geändert werden.

Handelt es sich um ein Blockmodell, wird die Freistellungsphase entsprechend der bereits vorgeleisteten Arbeitszeit vorgezogen. Der Vorruhestand beginnt dann nach Beendigung der vorgezogenen Freistellungsphase. Dies muss vor dem 31. Dezember 2010 der Fall sein. Ein Wechsel in der Freistellungsphase der Altersteilzeit (Blockmodell) ist ausgeschlossen.

Mehr Inofrmationen:

ver.di beantwortet auf ihrer Website häufig gestellte Fragen zum Vorruhestand: http://beamte.verdi.de/-/iA3 Das Gesetz im Internet: http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/bedbpstruktg/gesamt.pd http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl106s2589.pdf

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 02/2007

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