Dienstrechtsneuordnungsgesetz; Neues Dienstrecht für den Bund; Bund

Neues Dienstrecht für den Bund

Die Bundesregierung beabsichtigt, alle Bereiche des Dienstrechts des Bundes neu zu ordnen. Dem DGB liegt der Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz) vor. Das Laufbahnrecht soll grundlegend reformiert werden: Bewerberinnen und Bewerber mit langjähriger geeigneter Berufserfahrung außerhalb des öffentlichen Dienstes sollen in einem höheren Amt als dem Eingangsamt eingestellt werden können. Die Probezeiten sollen vereinheitlicht und die Anforderungen an die Bewährung in der Probezeit erhöht werden. Führungsämter ab A 16 sollen auf Probe vergeben werden. Leistungsorientierte Bezahlung soll im Volumen des heute vorhandenen Finanzbudgets nur noch in Form der Leistungsprämie gewährt werden. Besoldungsabsenkungen sind nicht geplant. Das Pensionseintrittsalter soll wie in der gesetzlichen Rentenversicherung stufenweise auf 67 Jahre erhöht werden. Die Regelungen werden nur noch für Bundesbeamtinnen und -beamte gelten.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 02/2007

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