Eckpunkte für Gemeindegebietsreform vorgelegt; Sachsen-Anhalt

Eckpunkte für Gemeindegebietsreform vorgelegt

Das Innenministerium hat Eckpunkte für die flächendeckende Bildung von Einheitsgemeinden in Sachsen-Anhalt vorgelegt. Sie geben Auskunft über Größe und Aufgaben der zukünftigen Einheitsgemeinden sowie über Eingemeindungen zur Stärkung der Mittelzentren und über Ausnahmen im Hinblick auf die Mindestgröße.

Ziel der Gemeindegebietsreform sei es, eine leistungsstarke, moderne und an den wesentlichen Bedürfnissen des Landes ausgerichtete kommunale Verwaltung zu schaffen. Die örtliche Selbstverwaltungsoll gestärkt und die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass im Interesse der Bürgernähe weitere Aufgaben auf die kommunale Ebene verlagert werden können.

Bis Ende März soll ein Leitbild erstellt und anschließend dem Kabinett zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Ab diesem Zeitpunkt beginnt die so genannte freiwillige Phase der Kommunalreform, innerhalb derer sich die Kommunen leitbildgerecht zusammenschließen können. Mit Ablauf der freiwilligen Phase beginnt am 1. Juli 2009 die gesetzliche Phase, die im 1. Quartal des Jahres 2011 endet.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 01/2007

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