Aktuelles zur Föderalismusreform

Die Bundesregierung hat am 25. Oktober 2006 den Gesetzentwurf zum "Beamtenstatusgesetz" beschlossen. Den Wortlaut des Gesetzes finden Sie unter www.beamtenstatusgesetz.de 

Im Vorfeld zur Umsetzung der von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Änderungen zur Föderalismusreform gab es einige Aktivitäten der Gewerkschaften. Einige Informationen halten wir für Sie bereit.

Zu den Protokollen der Anhörungen >>> weiter 

Frank Bsirske, der Vorsitzende von ver.di hört aufmerksam zu

DGB und dbb beamtenbund und tarifunion haben am
22. Juni in Berlin eine gemeinsame Diskussionsveranstaltung zur Föderalisierung des öffentlichen Dienstrechts durchgeführt.

Den Bericht zur Föderalismuskonferenz finden sie hier:

PDF-Dokument

Gemeinsame Pressemitteilung von DGB und dbb zur Föderalismusreform: >>>weiter 

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Weitere Informationen:

Bund und Länder planen eine Neuregelung der bundesstaatlichen Ordnung - die Föderalismusreform. Hierzu liegt ein umfassender Gesetzesentwurf vor. Wir informieren Sie hier zum Gesetzentwurf und zum Verfahren.

Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Föderalismusreform) PDFzum Downlaod

Entwurf eines Föderalismusreform-Begleitgesetzes PDF zum Download

Hintergründe zur Föderalismuskommission >>>weiter

Stellungnahme des DGB zur Föderalismusreform PDF zum Download

Stellungnahme der Bundeskommission für Beamtinnen und Beamten des DGB zur Föderalismusreform PDF zum Download

Die Positionen einiger DGB-Gewerkschaften zur Debatte um die Föderalismusreform:

• der Gewerkschaft Ver.di zur Föderalismusreform >>>weiter
• GEW Spezial zur Föderalismusreform
  >>>weiter
• Pressemitteilung der GdP vom
  24.02.2006 zur Föderalismusreform >>>weiter

Die Diskussion zum Gesetzentwurf im Bundestag vom 10. März 2006 >>>weiter zum PDF

Die Diskussion zum Gesetzentwurf im Bundesrat vom 10. März 2006 PDF zum Download

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