Wir wollen gestalten!; Beamten-Magazin 11-12/2017


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Wir wollen gestalten!

Beim 20. Schöneberger Forum betonte DGB-Vize Elke Hannack den Gestaltungsanspruch des DGB, seiner Mitgliedsgewerkschaften und der Personalräte für die Rahmenbedingungen des öffentlichen Dienstes in Deutschland. Unter dem Titel „Zeitenwende im öffentlichen Dienst. Weichen stellen für einen handlungsfähigen Staat“ diskutierten am 28. und 29. November 2017 über 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Berlin. Engagierte Personalräte wurden zudem mit dem Deutschen Personalräte-Preis ausgezeichnet.

Sven Hüber (GdP), Dr. Silke Borgstedt (Sinus-Institut) und Prof. Berthold Vogel (Soziologisches Forschungsinstitut Göttingen) (v.l.n.r.) im Gespräch über den Wandel von Einstellungen und Werten in Deutschland.

DGB-Vize Elke Hannack freute sich über die vielen engagierten Personalräte, die ihre ausgezeichenten Projekte vorstellten.

Zeitenwende: mehr als eine These?

Befindet sich der öffentliche Dienst in einer Zeitenwende und wenn ja, wie sieht diese aus? Elke Hannack definierte die Zeitenwende. Die Digitalisierung, leichte Anzeichen eines Umdenkens bezüglich des Personalbedarfs sowie der zu gestaltende Generationswechsel prägten auf absehbare Zeit den öffentlichen Dienst. Eine Zeitenwende sei also durchaus auszumachen, aber es gäbe – nicht nur bei den Arbeitsbedingungen und der Mitbestimmung – große Baustellen, die es zu bearbeiten und mitzugestalten gelte. Darüber, wie das gelingen kann, wurde an den beiden Tagen in sechs Fachforen und auf zwei Plenen intensiv beraten.

Noch überwiegen die Folgen des Personalabbaus

Am Beispiel Bauplanung hob Hannack die Nachwirkungen des bislang erfolgten Personalabbaus hervor. So sei die Zahl der Beschäftigten, die Bauanträge prüfen oder öffentliche Bauten planen, laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung von 1991 bis 2015 um über 40 Prozent zurückgegangen. So manches Desaster um öffentliche Bauvorhaben erkläre sich wohl auch daraus, dass eine qualifizierte Bauplanung und Bauüberwachung mangels Personal gar nicht mehr möglich sei. „Die dafür ursächliche Sparpolitik kommt uns teuer zu stehen. Staatliches Handeln alleine am betriebswirtschaftlichen Denken auszurichten – das rächt sich“, unterstrich Hannack.

Eine weitere Folge: ver.di-Vorstandsmitglied Wolfgang Pieper erläuterte, dass – wegen des bisherigen Personalabbaus – Beteiligungsprozesse von den Beschäftigten immer auch mit Belastung gleichgesetzt würden.

Trendwende: Personal händeringend gesucht

Das aktuelle Dilemma ist, dass sich zu den Folgen des Personalabbaus ein Mangel an Nachwuchskräften gesellt und der öffentliche Dienst als Arbeitgeber in Konkurrenz zu anderen Arbeitgebern nicht attraktiv genug ist. Sven Hüber, stellvertretender Vorsitzender der GdP und Vorsitzender des Hauptpersonalrats der Bundespolizei, berichtete: „Die Bewerberzahlen sind noch okay, aber der Anteil der Geeigneten sinkt stark.“ Berlins Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen informierte darüber, dass das Land sachgrundlose Befristungen zukünftig möglichst vermeiden möchte, um für junge Beschäftigte attraktiver zu werden.

„Geld haben wir nicht, aber macht mal“

Eindrücklich schilderte GEW-Vorstandsmitglied Daniel Merbitz für den Schulbereich, was die Digitalisierung den Beschäftigten bringt. Hier klafften Anspruch und Wirklichkeit besonders weit auseinander. Für die Pädagogik seien die Länder, für die Technik und Ausstattung die Kommunen zuständig. Den Beschäftigten werde signalisiert, Geld habe man nicht, aber sie sollten „mal machen“. Viel zu häufig würde die Digitalisierung zudem nicht genutzt, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern, sondern die Beschäftigten zu überwachen, warnte Pieper.

Wo steht der öffentliche Dienst und was muss sich ändern? Darüber diskutierten Wolfgang Pieper (ver.di), Daniel Merbitz (GEW), Jutta Krellmann MdB (Die Linke), Berlins Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) und Prof. Astrid Nelke (FOM Hochschule Berlin) (v.l.n.r.).

Wertschätzung: viel zu oft Fehlanzeige

Bürgerinnen und Bürgern sowie politischen Entscheiderinnen und Entscheidern mangelt es viel zu oft an Wertschätzung für die Leistungen, die die Beschäftigten im öffentlichen Dienst tagtäglich erbringen. Dies ist ein weiteres Fazit der Fachtagung. Prof. Berthold Vogel von der Universität Göttingen erläuterte seine These von einer derzeitigen „Krise des Öffentlichen"

Einladung zur Diskussion: Das Publikum steuerte fundierte Beiträge bei.

und einer feststellbaren Sorglosigkeit beim Umgang mit dem öffentlichen Dienst. Dabei habe die Frage, wie öffentliche Dienstleistungen organisiert werden, Folgen für die „innere Mechanik unseres Alltagslebens“. Dr. Silke Borgstedt vom SINUS-Institut verdeutlichte, dass funktionierende öffentliche Dienstleistungen für viele Bürgerinnen und Bürger zu einer Selbstverständlichkeit geworden seien, die selten hinterfragt werde. Hüber wiederum berichtete über marode Gebäude, extrem kurzfristige Sonderdienste und in der Folge kaum freie Wochenenden sowie sehr lange Dienstwege für Bundespolizistinnen und -polizisten.

Zukunftsinvestitionen dringend erforderlich

Wer einen guten öffentlichen Dienst will, muss in ihn investieren: in Personal, in gute Arbeitsbedingungen, in Infrastruktur. „Die für einen starken öffentlichen Dienst notwendige Zeitenwende bedingt Zukunftsinvestitionen“, machte Hannack klar. Die Aufgabe des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften ist es unter anderem, dies immer wieder bei den politisch Verantwortlichen einzufordern, Missstände öffentlich zu machen und den Fokus auf die Beschäftigten zu lenken. Dazu hat das 20. Schöneberger Forum beigetragen.

Quelle: Beamten-Magazin 11-12/2017

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