Rückenwind für engagierte Interessenvertretungen; Beamten-Magazin 07-08/2017


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Rückenwind für engagierte Interessenvertretungen

Deutscher Personalräte-Preis 2017

Wenn es in der Dienststelle mal wieder „brennt“, sind sie als Feuerwehrleute und Konfliktmanager dringend gefragt. Gleichzeitig werden von ihnen Ideen, Kreativität und Initiative gefordert. Außerdem sollen sie flexibel auf Veränderungen reagieren, die gesetzlichen Regelungen im Griff haben und als allzeit bereite Dienstleister für ihre Kolleginnen und Kollegen im Einsatz sein. Von wem ist hier die Rede? Klarer Fall: von Personalräten.

Von Christof Herrmann

Die Anforderungen an sie sind hoch, doch gleichzeitig werden ihr Einsatz und ihr stetiges Engagement viel zu selten öffentlich gewürdigt. Hier setzt der „Deutsche Personalräte-Preis“ seit 2010 ein Zeichen für mehr Wertschätzung dieser wichtigen Arbeit. Er ist eine Initiative der Fachzeitschrift „Der Personalrat“ und wird bereits zum siebten Mal gemeinsam vom Bund-Verlag, Frankfurt, und der HUK-COBURG verliehen.

Die erste Runde im Wettbewerb um den „Deutschen Personalräte-Preis 2017“ ist jetzt entschieden. Die Jury hat insgesamt zehn Projekte für die bundesweit wichtigste Auszeichnung für Interessenvertretungen im öffentlichen Dienst nominiert. Die Auszeichnung soll Personalräten Rückenwind geben und sie motivieren, sich auch weiterhin für die Interessen ihrer Kolleginnen und Kollegen einzusetzen. Die zentrale Idee des „Deutschen Personalräte-Preises“ ist es, gute Personalratsarbeit auszuzeichnen, anderen Anregungen zu liefern und die Projekte für alle zugänglich zu dokumentieren. Geehrt werden Personalräte, die mit ihrem Einsatz die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, deren Arbeitsumfeld oder die sozialen Rahmenbedingungen verbessern.

Die vielbeachtete Auszeichnung erfolgt je einmal in den Kategorien Gold, Silber und Bronze. Einen Sonderpreis vergibt die HUKCOBURG, und die DGB-Jugend prämiert beispielhafte JAV-Arbeit für jugendliche Beschäftigte und Auszubildende. Die Bekanntgabe der fünf Sieger und die Preisverleihung finden statt am 28. November 2017 in Berlin auf dem „Schöneberger Forum“ (www.schoeneberger-forum.de). Weitere Informationen zum Preis, zur Jury und Kurzportraits zu allen Bewerbern unter www.dprp.de.

Hier eine kompakte Vorstellung der zehn nominierten Gremien für den „Deutschen Personalräte-Preis 2017“ in alphabetischer Reihenfolge:

Offensive für Gesunde Arbeit in der digitalen Transformation

Gesamtpersonalrat der AOK PLUS – Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen, Leipzig

Durch den Einsatz neuer Software verzeichnete der Personalrat eine stetige Verdichtung und Beschleunigung der Arbeitsprozesse. Aus Sicht der Interessenvertreter führen die neuen digitalen Anwendungen zu einer Leistungs-/Verhaltenskontrolle und -steuerung sowie zu einer steigenden psychischen und physischen Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der Gesamtpersonalrat initiierte ein paritätisch besetztes Gremium, um gemeinsam die durch die Digitalisierung entstehenden Probleme zu lösen. Die Parteien vereinbarten dazu ein Pilotprojekt, mit dem Eckpunkte zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und dem Ausgleich von Nachteilen erarbeitet werden. Diese bilden dann die Grundlage für eine noch zu treffende Dienstvereinbarung „Digitalisierung".

Grundlagenkonzept zur stadtweiten Durchführung von Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastungen

Gesamtpersonalrat der Stadtverwaltung Frankfurt am Main

Die Gefährdungsbeurteilungen zu psychischen Belastungen nach dem Arbeitsschutzgesetz sollten nach Aussage der Dienststellenleitung stadtweit einheitlich umgesetzt werden. Dies erfolgte jedoch nicht. Der Gesamtpersonalrat initiierte daher eine Arbeitsgruppe, die zusammen mit der Dienststelle ein Grundlagenkonzept dazu erarbeitete. Zusätzlich zu den in dem Konzept festgelegten Schritten wurden Arbeitshilfen entwickelt, die den Ämtern und Betrieben zur Verfügung stehen. Das Konzept sieht zudem vor, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter intensiv einbezogen werden.

Dienstvereinbarung zur Einführung, Nutzung und Weiterentwicklung einer Basis-IT-Infrastruktur in Schulen in NRW

Hauptpersonalrat für Lehrerinnen und Lehrer an Förderschulen und Schulen für Kranke am Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW, Düsseldorf

Der Hauptpersonalrat wollte verhindern, dass mit der Einführung einer IT-Plattform, über die der E-Mail-Verkehr und der Austausch von Daten erfolgen sollen, eine Mehrbelastung und Arbeitsverdichtung eintritt. Lehrkräfte sollten vor einer Leistungs- und Verhaltenskontrolle geschützt und der Datenschutz sichergestellt werden. Dazu gründeten die Personalräte eine Arbeitsgemeinschaft aller Hauptpersonalräte, um gemeinsam eine Prozessvereinbarung zur Einführung und Nutzung der Plattform zu entwerfen und banden einen Technologie-Experten dabei mit ein. Im April 2017 wurde eine Dienstvereinbarung unterzeichnet. Diese regelt umfassend Einführung, Nutzung und Weiterentwicklung der neuen Basis-IT-Plattform.

Mobb’s 69er

Jugend- und Auszubildendenvertretung der Stadt Herne

Seit 2007 produziert die Jugend- und Auszubildendenvertretung jährlich einen eigenen Film, um ihre Arbeit und aktuelle Themen vorzustellen. Im Jahr 2016 drehte das Team unter dem Titel „Mobb´s 69er“ einen Beitrag zum Thema Mobbing am Arbeitsplatz. Mit Mitarbeitern der Dienststelle wurden die ersten Wochen eines Auszubildenden dargestellt, der von seinen Kollegen gemobbt wird und sich schließlich mit Hilfe der JAV erfolgreich dagegen wehrt. Die Filme werden dann jährlich auf der Personalversammlung vorgestellt, außerdem auf der folgenden JAV-Versammlung und häufig auch den neuen Auszubildenden im Rahmen ihrer Einführung gezeigt.

Suchtpräventionswoche 2016 (SuPräWo)

Jugend- und Auszubildendenvertretung des Umweltbundesamtes Dessau-Roßlau

Das Thema Sucht, besonders auch aktuelle Ausformungen wie Smartphone-Sucht, spielt in der Arbeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung am Umweltbundesamt eine wichtige Rolle. Seit dem Jahr 2007 werden im 3-Jahres-Rhythmus Suchtpräventionswochen durchgeführt, um insbesondere die jungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu diesem Thema zu sensibilisieren. 2016 wurden dabei unter anderem Musikstücke aufgeführt und es gab Informationen rund um Sport und Ernährung. Die Auszubildenden lernten Alternativen zur Suchtvermeidung, erhielten Anregungen für neue Hobbys und praktische Hinweise zur gesunden Lebensführung.

Personalrats-User-Group (PerU)

Personalrat des IT-Dienstleistungszentrums Berlin

Der Personalrat des IT-Dienstleistungszentrums wollte eine unabhängige Gruppe aus erfahrenen Personalvertretern verschiedener Dienststellen zusammenstellen. Das Ziel: Das Rad nicht immer neu erfinden, sondern Streitfälle und Probleme gemeinsam und schneller lösen. Im Rahmen einer Kick-Off-Veranstaltung luden sie Personalräte verschiedener Berliner Behörden und Ämter ein. Die Teilnehmer einigten sich auf ein gemeinsames Konzept und schufen so die Grundlage für die Bildung einer behördenübergreifenden Personalratsgruppe. Sie vereinbarten einen
regelmäßigen Erfahrungsaustausch, beispielsweise über Dienstvereinbarungen, und führten einen ersten gemeinsamen Workshop durch.

Engagement gegen Altersarmut durch Verhinderung von Outsourcing

Personalrat des Klinikums Augsburg

Beim Klinikum Augsburg sollte ein umfangreiches Outsourcing im Service-Bereich erfolgen. Diese Privatisierung hätte die Ausgliederung von ca. 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Folge gehabt. Der Personalrat hatte ein solches Ziel bereits im Jahr 2004 verhindern können und wollte nun erneut dagegen vorgehen. Das Gremium baute Druck durch Pressearbeit sowie eine Unterschriftenaktion und eine Demonstration auf. Parallel nahmen die Interessenvertreter aktiv an allen relevanten Sitzungen und Entscheidungsrunden teil und widerlegten die von den Sanierungsexperten errechneten Einsparpotentiale. Diese hätten sich zudem massiv auf die betriebliche Altersvorsorge ausgewirkt, was der Personalrat ablehnte. Mitte Juni 2016 beschloss der Verwaltungsrat, auf ein Outsourcing des gesamten Tertiärbereichs zu verzichten.

Sicherheitspakete der Landesregierung

Personalrat des Landeskriminalamtes NRW, Düsseldorf

Zahlreiche neue Projekte und Aufgabenzuweisungen für das Landeskriminalamt (LKA) NRW führten zu einem massiven Ungleichgewicht auf Seiten der Finanz-, Personal- und Sachausstattung. Der Personalrat forderte die Verwaltung regelmäßig dazu auf, neue Dienststellen mit der entsprechenden Finanz- und Sachausstattung einzurichten. Um Druck auf die Verwaltung auszuüben, verweigerte der Personalrat mehrmals seine Zustimmung zu Personalmaßnahmen und diskutierte zudem die Anrufung des Verwaltungsgerichts. Schließlich erreichte das Gremium eine Zuweisung von Stellen und die Schaffung von Stellen durch Umstrukturierung innerhalb des LKA.

Mitbestimmung für arbeitnehmerähnliche freie Mitarbeiter

Personalrat Radio Bremen

Radio Bremen beschäftigt ca. 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, von denen mehr als die Hälfte als arbeitnehmerähnliche Freie beschäftigt sind. Diese hatten zwar das aktive und passive Wahlrecht, ihnen wurde aber die Mitbestimmung versagt. Der Personalrat wollte erreichen, dass die Geschäftsführung die Mitwirkungsrechte dieser Mitarbeitergruppe anerkennt und strebte ein gerichtliches Urteil an. Das Gremium erreicht schließlich die gerichtliche Feststellung durch das Bundesverfassungsgericht, dass arbeitnehmerähnliche Mitarbeiter bei Radio Bremen Beamten und Arbeitnehmern gleichgestellt sind.

Entfristung von Fachkräften

Personalrat der Stadt Mönchengladbach

In den städtischen Kita-Einrichtungen waren über Jahre viele Stellen unbesetzt, viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hatten nur befristete Verträge. Deswegen wanderten viele Beschäftigte in benachbarte Kommunen aus, was bei den übrigen Mitarbeitern zu einer Arbeitsverdichtung und Überlastung führte. Nach intensiven Gesprächen konnte der Personalrat die Verwaltung davon überzeugen, dass eine Entfristung nötig ist, um die Stellensituation zu erleichtern. Das Gremium erreichte, dass Neueinstellungen unbefristet übernommen und bereits befristete Beschäftigte sofort entfristet werden, was die Stellensituation in den Kitas erleichtert.

Quelle: Beamten-Magazin 07-08/2017

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