Weil es um Mehr geht!; Beamten-Magazin 2/2017


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Weil es um Mehr geht!

Tarif- und Besoldungsrunde 2017

So lautet das Motto der diesjährigen Tarif- und Besoldungsrunde. Umso treffender ist, dass das gefundene Tarifergebnis nicht nur prozentuale Entgelterhöhungen, sondern auch eine Reihe von Strukturverbesserungen mit sich bringt. In den nun in die heiße Phase gehenden Besoldungsrunden wird sich zeigen, ob die Dienstherren die Zeichen der Zeit erkannt haben und auch ihren Landes- und Kommunalbeamtinnen und -beamten ein Plus im Geldbeutel bescheren.

Tarifergebnis bringt Strukturverbesserungen

Am 17. Februar haben sich ver.di, GEW, GdP und IG BAU mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder auf einen Tarifabschluss einigen können. Für die rund eine Million Tarifbeschäftigten bringt das Ergebnis:
- eine tabellenwirksame Anhebung der Gehälter um 2,0 Prozent rückwirkend zum 1. Januar 2017 beziehungsweise um 75 Euro Mindestbetrag als soziale Komponente
- einen weiteren Anhebungsschritt um 2,35 Prozent zum 1. Januar 2018
- die Einführung der Stufe 6 für die Entgeltgruppen 9 bis 15 in zwei Teilschritten: zum 1. Januar 2018 sowie zum 1. Oktober 2018

Frank Bsirkse, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di bewertete den Abschluss positiv und verwies auf die dadurch erzielten Reallohnsteigerungen. Ähnlich äußerte sich Oliver Malchow, Vorsitzender der GdP: „Wir haben spürbare Gehaltserhöhungen für unsere Kolleginnen und Kollegen erreicht, was nicht nur angesichts sprudelnder Steuereinnahmen der öffentlichen Hand gerechtfertigt ist. Das Ergebnis ist auch ein Zeichen der Arbeitgeber, dass die Arbeit vieler Behörden und Ämter mit diesem Tarifergebnis mit Reallohnsteigerungen und nicht nur mit warmen Worten gewürdigt wird. Wir erkennen das als ein Zeichen der Wertschätzung durch unsere Arbeitgeber an.“ Und Marlis Tepe, Vorsitzende der GEW begrüßte insbesondere die 6. Stufe für die Beschäftigten ab Entgeltgruppe 9: „Mit der Einführung der sechsten Stufe im Tarifvertrag der Länder für die höheren Entgeltgruppen haben wir einen deutlichen Akzent für die Lehrerinnen und Lehrer gesetzt. Diese Erhöhung setzt auf einer Gehaltssteigerung auf, die deutlich über der Inflationsrate liegt. Die unteren Gehaltsgruppen erhalten einen Mindestbetrag,damit sie nicht abgekoppelt werden.“

Im Anschluss: 16 Besoldungsrunden

In den 16 Bundesländern schließen sich nun die Besoldungsrunden an. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtenschaft der Länder sowie Kommunen und erwarten zeitnahe Gespräche mit den zuständigen Ministerien. Dies gilt auch für Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, die die Bezügeerhöhungen ihrer Beamtinnen und Beamten für 2017 schon im letzten Jahr festlegten. Dort wird die Besoldung zum 1. Juni des Jahres um 1,75 Prozent (Mecklenburg- Vorpommern) bzw. 2,5 Prozent (Niedersachsen) angehoben.

In einigen Bundesländern haben schon erste Gespräche mit den zuständigen Ministerien stattgefunden. So etwa in Nordrhein-Westfalen. Dort erwartet die Vorsitzende der GEW, dass die Landesregierung die Besoldung und die Ruhegehaltsbezüge in 2017 rückwirkend zum 1. des Jahres um 2,0 und in 2018 um 2,35 Prozent anpasst. Der Finanzminister des bevölkerungsreichsten Bundeslandes erteilte der Forderung nach einer zeitgleichen Anpassung bereits eine Absage und verwies auf eine mit dem DGB getroffene Vereinbarung. Die sieht vor, dass die Tarifergebnisse stets um drei Monate zeitversetzt wirkungsgleich übertragen werden.

In Bayern hat der Finanzminister die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtenschaft zugesagt und zudem die Zahlung einer Einmalzahlung in Höhe von 500 Euro angekündigt.

Die DGB-Vorsitzende des Bezirks Berlin-Brandenburg, Doro Zinke, verwies auf die personelle Situation im öffentlichen Dienst der Hauptstadt. „Der öffentliche Dienst muss attraktiv bleiben, um im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger gutes Personal zu gewinnen“ und erinnerte daran, dass Berlin in den folgenden fünf Jahren ein Drittel seiner Beschäftigten aus Altersgründen verlieren wird.

Der Hamburger Bürgermeister wurde vom DGB-Nord an die 2011 abgegebene Zusicherung erinnert. Danach wolle die Hansestadt die Tarifergebnisse zeit- und wirkungsgleich auf seine Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger übertragen. Der stellvertretende DGB-Landesvorsitzende Markus Schlimbach erklärte, dass der sächsische Finanzminister im Rahmen der Verhandlungen um eine verfassungsgemäße Besoldung im Freistaat Sachsen zugesagt hat, die Tarifergebnisse in Zukunft ohne Abstriche auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen. Nun erwarte man die Aufnahme von Gesprächen.

Die Finanzministerin des Landes Schleswig-Holstein kündigte die zeitgleiche Übertragung des Tarifergebnisses an. Die zu erwartenden Kosten seien bereits im Haushalt 2017 bereitgestellt.

In Frankfurt mahnte die DGB-Vorsitzende des Bezirks Hessen-Thüringen, Gabriele Kailing: „Wenn das Land Thüringen als Arbeitgeber im bundesweiten Wettbewerb um qualifiziertes Personal attraktiv sein will, sollte es Vorreiter bei der Übertragung des Tarifergebnisses sein.“ In Hessen ist die letzte Verhandlungsrunde auf den 2. und 3. März terminiert. Das Land ist nicht Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und verhandelt daher eigenständig mit den Gewerkschaften.

Flickenteppich wird weiter gewebt

Der noch nicht veröffentlichte DGB Besoldungsreport 2017 macht wieder deutlich: Über Deutschland liegt ein „Besoldungsflickenteppich“. Die finanziellen Unterschiede bei der Besoldung zwischen den Dienstherren sind weiterhin enorm. Noch immer trägt das Bundesland Berlin bei allen Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A die rote Laterne, während der Bund die Position des Spitzenreiters zurückerobert hat. Auch auffällig: Viele Dienstherren besolden weit unter dem Durchschnitt. Hier besteht also eindeutig Nachholbedarf. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes werden dies den Gesetzgebern vermitteln.

Quelle: Beamten-Magazin 02/2017

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