Besoldungslücke: Fortschreibung der Ungerechtigkeit; Beamten-Magazin 04/2015


Publikationen für Beamtinnen und Beamte
Zur Bestellung des beliebten Taschenbuches "WISSENSWERTES für Beamtinnen und Beamte" für nur 7,50 Euro oder im Doppelpack mit dem Beamten-Magazin für 19,50 Euro im Jahr



SeminarService zum Beamtenversorgungsrecht
Aus der Praxis für die Praxis: für Mitarbeiter/innen von Behörden und sonstigen Einrichtungen des öffentlichen Dienstes; auch für Personalräte und andere Interessierte geeignet. Termine und Orte >>>www.die-oeffentliche-verwaltung.de


Besoldungslücke: Fortschreibung der Ungerechtigkeit

DGB präsentiert Besoldungsreport 2015

Jahrzehntelang war es geübte Praxis, die vereinbarten Tarifanpassungen im öffentlichen Dienst zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen. Dafür konnte sich der DGB als beamtenpolitische Spitzenorganisation oft erfolgreich einsetzen. Zudem waren sich die Dienstherren ihrer besonderen Verantwortung für die eigenen Beschäftigten bewusst und ein Gleichklang der Tarif- und Besoldungsanpassungen für sie selbstverständlich. In den vergangenen Jahren setzt sich jedoch zunehmend eine Besoldungspolitik nach Kassenlage durch. Dies zeigt der DGB Besoldungsreport 2015.

 

"Die Kassenlage der Länder darf nicht über Einkommen und Qualität des öffentlichen Dienstes vor Ort entscheiden“, so die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack anlässlich der Veröffentlichung des DGB Besoldungsreport 2015. Doch genau das scheint der Fall zu sein. „Noch Anfang der 70er Jahre wurde das Dienstrecht zentralisiert um einen Besoldungswettbewerb zu verhindern“, so Hannack weiter. Seinerzeit hatten die Länder sich gegenseitig das Personal abgeworben und die Übertragung der Gesetzgebungskompetenz auf den Bund sollte dieses Ringen um die besten Köpfe beenden. Vor nunmehr neun Jahren wurde mit der Föderalismusreform I das Rad zurückgedreht. Die Auswirkungen dieses Handelns – insbesondere auf die Besoldung – sind deutlich erkennbar. Bereits vor Abschluss der Besoldungsrunden 2015 zeigt sich, dass die Besoldungslücke zwischen dem am besten und am schlechtesten besoldenden Dienstherrn im Vergleich zum Vorjahr allenfalls geringfügig kleiner geworden ist. Derzeit liegt Berlin 15 Prozent hinter Bayern, das allerdings das Tarifergebnis für 2015 und 2016 erst noch auf seine Beamtinnen und Beamten übertragen wird.

Die Tarifergebnisse 2015

Am 28. März 2015 konnten sich die Tarifvertragsparteien ver.di, GdP, GEW und IG BAU mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auf ein Tarifergebnis für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes von 15 Bundesländern einigen. So steigen deren Löhne rückwirkend zum 1. März dieses Jahres um 2,1 Prozent und zum 1. März 2016 um 2,3 Prozent, mindestens aber um 75 Euro. Hessen, das nicht Mitglied der TdL ist und eigenständig mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes verhandelt, wird die Tarifentgelte zum 1. März dieses Jahres um 2 Prozent und zum 1. März 2016 um 2,4 Prozent, mindestens aber um 80 Euro erhöhen.

Stand der Besoldungsrunden 2015

Bereits vor Beendigung der Tarifverhandlungen haben fünf Bundesländer über das ob und wie der Anpassung von Besoldung und Versorgung ihrer Beamtenschaft entschieden. So passt Berlin die Bezüge zum 1. August 2015 um 3,2 Prozent (abzüglich 0,2 Prozentpunkten für die Versorgungsrücklage) an, um schrittweise die Besoldungslücke zu Brandenburg zu schließen. Die hessische Landesregierung bleibt bislang bei der von ihr angekündigten Nullrunde für dieses Jahr und Mecklenburg-Vorpommern hat die Beträge bereits zum 1. Januar 2015 um 2 Prozent angehoben. Zudem erfolgt in Niedersachsen zum 1. Juni 2015 eine Erhöhung um 2,5 Prozent. Baden-Württemberg wies zunächst die Forderung des DGB nach einer zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses auf seine Beamtenschaft zurück. Nun soll dieses zumindest auf die Beamtinnen und Beamten bis einschließlich

Abb. 1: A9-Jahresbruttobesoldung 2015* (in Euro)

 

Abb. 2: A9-Jahresbruttobesoldung 2015 bei Annahme einer 40-Stunden-Woche* (in Euro)

* Summe aus jährlichem Grundgehalt Endstufe, allg. Stellenzulage/Strukturzulage, Sonderzahlung(en); eigene Berechnungen DGB BVV, Abt. OEB; März 2015.

Besoldungsgruppe A9 1:1 (abzüglich 0,2 Prozentpunkten für die Versorgungsrücklage) übertragen werden. Bei A10 und A11 ist eine zeitliche Verschiebung der ebenfalls um 0,2 Prozentpunkte verminderten Erhöhung um vier Monate und ab A12 um acht Monate geplant. Die Hansestadt Bremen wird das Ergebnis zeitlich verzögert um vier Monate zum jeweils 1. Juli und Sachsen-Anhalt ebenfalls zeitlich verzögert zum jeweils 1. Juni übertragen.

Lediglich fünf Bundesländer kündigten an, der Erwartung nach der zeit- und wirkungsgleichen Übertragung nachkommen zu wollen. Darunter neben Bayern, Hamburg, Sachsen und Schleswig-Holstein (2016 erst zum 1. Mai) auch Rheinland-Pfalz, das seit 2012 die Bezüge jährlich nur um 1 Prozent angehoben hatte und dies ursprünglich bis 2017 so fortführen wollte.

Unklar ist derzeit noch, wie sich Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Thüringen verhalten werden. Das Saarland hat eine Übertragung bereits abgelehnt. Der bundesweite Trend, vom Prinzip „Besoldung folgt Tarif“ abzukehren, setzt sich damit offensichtlich auch 2015 weiter fort. Welche Auswirkungen dies auf die Entwicklungen der Bezüge hat, lässt der Besoldungsreport 2015 des DGB erkennen.

DGB Besoldungsreport 2015

Um die Einkommensentwicklung der Beamtinnen und Beamten anschaulich darzustellen, hat der DGB auch in diesem Jahr wieder einen Besoldungsreport veröffentlicht. Anhand der Besoldungsgruppen A5, A9 und A13 erläutert dieser die aktuelle Besoldungssituation in Deutschland. Im Folgenden schildert das Magazin für Beamtinnen und Beamte die Situation am Beispiel der Besoldungsgruppe A9.

Aktuelle Jahresbruttobesoldung

Aus Abbildung 1 geht hervor, wie hoch die Jahresbruttobesoldung der Besoldungsgruppe A9 bei den 17 Dienstherren aktuell ausfällt. Die als „Erhöhungsbetrag der Besoldungsrunde 2015“ rot markierte Summe macht deutlich, um welchen Betrag einige der Bundesländer bereits vor dem Tarifergebnis TV-L die Besoldung ihrer Beamtinnen und Beamten erhöht haben. Die Beträge setzen sich zusammen aus dem Grundgehalt in der Endstufe, der allgemeinen Stellenzulage bzw. Strukturzulage sowie eventuell gezahlten Einmal- und Sonderzahlungen. Die durchschnittliche A9-Jahresbruttobesoldung für 2015 liegt aktuell bei 37.918,19 Euro. Berlin und Brandenburg weisen mit 2.036,38 Euro bzw. 1.757,39 Euro weniger die größte Differenz dazu auf. Aber auch das Saarland und Niedersachsen, die beide das Tarifergebnis nicht übertragen werden, liegen unterhalb des aufgrund der ausstehenden Erhöhungen noch steigenden Durchschnitts. Zwischen Berlin als Schlusslicht und dem Bund als derzeitigem Spitzenreiter liegen 4.114,04 Euro und damit eine Diskrepanz von 11,46 Prozent. Sobald Bayern das Tarifergebnis auf seine Beamtenschaft zeit- und wirkungsgleich übertragen hat, wird der Freistaat den Bund als „bestbesoldenden“ Dienstherrn ablösen und die Besoldungslücke um rund 1 Prozentpunkt wachsen.

Gewichtung nach Arbeitszeit

Um eine bessere Vergleichbarkeit der oben aufgezeigten Beträge herzustellen, bietet sich die Berücksichtigung der beim jeweiligen Dienstherrn geltenden Wochenarbeitszeit an. Zwar beträgt diese bei der Mehrheit 40 Stunden, doch müssen die Beamtinnen und Beamten im Bund sowie in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein (rot markiert) auch 2015 wöchentlich eine Stunde und in Hessen gar zwei Stunden länger Dienst leisten. Ausgehend davon, dass auch bei den genannten fünf Dienstherren die Arbeitszeitregelungen eine 40-Stunden-Woche vorsehen würden, hat dies eine der reduzierten Arbeitszeit entsprechende Verminderung der dort gezahlten Bezüge zur Folge. Diese Betrachtungsweise führt insbesondere in Hessen zu einer erheblichen Reduzierung der Jahresbruttobesoldung (vgl. Abbildung 2). So erhielten die dortigen Beamtinnen und Beamten – bei Annahme einer 40-Stunden-Woche – 1.839,85 Euro weniger, als sie derzeit bei einer 42-Stunden-Woche erhalten. Bei den anderen vier Dienstherren würde sich die Jahresbruttobesoldung um bis zu 975 Euro reduzieren.

Wie hoch müsste die Besoldung eigentlich sein?

Darüber hinaus zeigt der Besoldungsreport 2015 auf, wie sich die monatliche Bruttobesoldung entwickelt hätte, wären die Tariferhöhungen seit 2008 stets übertragen worden. Den jeweiligen Berechnungen der Monatsbruttobesoldung 2015 fiktiv liegt der in der Besoldungstabelle A (West) festgesetzte Grundgehaltssatz in der Endstufe – Stand 2006 – sowie der jeweilige Betrag der damals gezahlten allgemeinen Stellenzulage zugrunde. Um die reale und die fiktive Monatsbruttobesoldung der einzelnen Dienstherren vergleichbar zu machen, wurden eventuell gezahlte Sonderzahlungen herausgerechnet. Schließlich haben die Gesetzgeber diese seit 2002 ganz unterschiedlich geregelt (Wegfall, Festbetrag oder Integration in das Grundgehalt), sodass ihre Berücksichtigung bei der Frage der prozentualen Erhöhungen das Ergebnis verzerren würde. Zudem wurden ebenfalls im Sinne der Vergleichbarkeit der einzelnen Dienstherren die errechneten Beträge auf eine 40-Stunden-Woche umgerechnet. Bei der Besoldungsgruppe A9 führt diese Betrachtung zu folgendem Bild (vgl. Abbildung 3):

Der Grundgehaltssatz dieser Besoldungsgruppe betrug 2006 monatlich 2.533,80 Euro brutto und die Stellenzulage 64,08 Euro brutto. Wären diese beiden Beträge entsprechend der Tarifeinigungen (TVöD, TV-L sowie TV-H) prozentual erhöht worden, ergäbe sich für die der TdL angehörenden Bundesländer eine Monatsbruttobesoldung 2015 von 3.109,17 Euro, beim Bund erhielten die Beamtinnen und Beamten 3.223,47 Euro und in Hessen 3.063,58 Euro. In Berlin, welches 2013 wieder der TdL beitrat, beträgt der Bemessungssatz im Jahr 2015 98,5 Prozent der geltenden TV-L-Entgelttabelle. Folglich reduziert sich die fiktive Monatsbruttobesoldung beim Dienstherrn Berlin um 1,5 Prozentpunkte auf 3.062,53 Euro brutto. Mit 5,44 Prozent und 5,17 Prozent fällt die Abweichung in Rheinland-Pfalz und Hessen am größten

Abb. 3: Vergleich der realen mit der fiktiven A9-Monatsbruttobesoldung bei Annahme einer 40-Stunden-Woche* (in Euro)

* Ohne Einmal- und Sonderzahlungen; Summe aus jährlichem Grundgehalt Endstufe und allg. Stellenzulage/Strukturzulage; eigene Berechnungen DGB BVV, Abt. OEB; März 2015.

aus. Gefolgt vom Bund mit 4,35 Prozent und Berlin mit 4,28 Prozent. Auffällig ist, dass bei diesen beiden Dienstherren die Diskrepanz zur fiktiven Monatsbruttobesoldung im Vergleich zur Besoldungsgruppe A5 abnimmt, während sie in Hessen und Rheinland-Pfalz größer wird.

Quelle: Beamten-Magazin 04/2015


 

mehr zu: Aktuelle Meldungen
Startseite | Sitemap | Publikationen | Newsletter | Kontakt | Impressum
www.beamten-informationen.de © 2017