Die Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes sichern; Beamten-Magazin 11-12/2014


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Die Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes sichern

von Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister des Innern

Der öffentliche Dienst ist ein Dauerthema in Gesellschaft und Politik. Nach Ankündigung eines dreitägigen bundesweiten Streiks im Personenverkehr durch die Gewerkschaft der Lokführer Anfang November wurde die Forderung laut, man möge die Privatisierung der Bahn rückgängig machen und Bahnführer wieder verbeamten. Denn Beamte dürfen nicht streiken. Zwei Wochen später wiederum kritisierte der Präsident des Bundes der Steuerzahler e.V., dass kranke Beamte den Steuerzahler jeden Tag einen zweistelligen Millionenbetrag kosteten und forderte: „Wir müssen an den Rechten und Privilegien der Beamten drehen“.

In Anbetracht dieser Debatten darf nicht vergessen werden:
Der öffentliche Dienst ist kein Selbstzweck. Er dient der staatlichen Handlungsfähigkeit und damit letztlich den Bürgerinnen und Bürgern. Damit der öffentliche Dienst handlungsfähig ist, braucht es aus meiner Sicht
1. verlässliche Rahmenbedingungen,
2. Zukunftsorientierung und
3. Gestaltungspartner.

1. Verlässliche Rahmenbedingungen

Grundlage für „gute Arbeit“ im öffentlichen Dienst sind verlässliche Rahmenbedingungen. Hierzu gehören die beiden Statusgruppen: Beamte und Tarifbeschäftigte. Beide gewährleisten die Handlungsfähigkeit der Verwaltung. Insbesondere dort, wo der Staat in Rechte und Freiheiten des Einzelnen eingreift, sind die Beamten gefragt. Beamte sichern – so das Bundesverfassungsgericht – „die Kontinuität hoheitlicher Funktionen des Staates“.

Für die Akzeptanz des Beamtentums ist das Streikverbot wesentlich. Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 27.02.2014 das Streikverbot für Beamte in nicht hoheitlichen Bereichen in Frage gestellt. Das Gericht ist der Auffassung, dass das in der Verfassung verankerte Streikverbot für Beamte mit der Europäischen Menschenrechtskonvention kollidiert. Es sieht den Bundesgesetzgeber berufen, die Kollision zu lösen. Hier wird der Staat seine Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen müssen.

Zu den Rahmenbedingungen im öffentlichen Dienst gehört aber auch ein gerechtes Bezahlsystem. Für die Tarifbeschäftigten konnten wir trotz der globalen Finanzkrise deutliche Entgeltsteigerungen vereinbaren. Seit Einführung des TVöD im Jahr 2005 sind die Entgelte – inklusive der Erhöhungen ab März 2015 – je nach Entgeltgruppe um rund 23 bis zu 30 Prozent gestiegen. Dazu haben die beiden letzten Lohnabschlüsse maßgeblich beigetragen:
- in der Lohnrunde 2012 mit 6,3 Prozent – in drei Schritten – und
- in der Lohnrunde 2014 mit 5,4 Prozent – in zwei Schritten – sowie einem Mindestbetrag von 90 Euro im ersten Schritt als „sozialer Komponente“.

Das Ergebnis der Tarifverhandlungen wird zeit- und inhaltsgleich für die Beamten des Bundes übernommen. Die Dienst- und Versorgungsbezüge werden im Bund für die Jahre 2014 und 2015 in zwei Schritten um insgesamt 5 Prozent angehoben. Die gegenüber dem Tarifabschluss fehlenden 0,4 Prozentpunkte fließen in die Versorgungsrücklage des Bundes. Mit ihr sichern wir seit 1999 die künftige Finanzierung der Beamtenversorgung.

2. Zukunftsorientierung

Die demografischen Prognosen zeigen uns für den öffentlichen Dienst, dass die Altersabgänge in den nächsten Jahren weiter zunehmen, während das Fachkräfteangebot weiter sinkt. Um auch künftig für junge Leistungsträger attraktiv zu bleiben, benötigen wir die besten Arbeitsbedingungen: Eine moderne Ausstattung des Arbeitsplatzes, zeitgemäße Arbeitsmethoden sowie eine wertschätzende Führungskultur.

Im Rahmen der Demografiestrategie der Bundesregierung verabreden wir entsprechende Vorhaben:

Damit wir punktgenau handeln können, müssen wir wissen, wo welche Beschäftigten wann ausscheiden, welche Stellen nachbesetzt werden müssen oder wo vermehrt eingestellt werden muss. Für diese Analyse benötigen wir einheitliche Kriterien. Derzeit arbeitet das Bundesministerium des Innern (BMI) gemeinsam mit den anderen Ressorts entsprechende Empfehlungen aus.

Mit einer demografievorsorgenden Stellenpolitik wollen wir rechtzeitig vor dem erwarteten Mangel an Nachwuchs- und Fachkräften auf dem Arbeitsmarkt Einstellungen vornehmen, auch wenn Dauerstellen erst später durch verstärkte Altersabgänge zur Verfügung stehen. Dafür werden neue Stellen befristet ausgebracht – wohlgemerkt: befristete Stellen, nicht Arbeitsverhältnisse. Die neu eingestellten Mitarbeiter werden nach dem altersbedingten Ausscheiden von bestehendem Personal auf deren Dauerstellen übernommen; die befristeten Stellen fallen weg.

In den letzten drei Jahren konnten auf diese Weise beispielsweise für das BMI und seinen Geschäftsbereich über 100 Stellen für Nachwuchs- und Fachkräfte ausgebracht und besetzt werden. Es muss allerdings klar sein, dass dieses Instrument nur punktuell in zuvor konkret zu identifizierenden Mangelbereichen angewendet werden kann. Es darf nicht zu einem Stellenaufwuchs „durch die Hintertür“ kommen. Im BMI haben wir mit der demografievorsorgenden Stellenpolitik durchweg positive Erfahrungen gemacht und wollen diese Option erhalten. Deshalb sprechen wir jetzt mit dem Finanzministerium über das Verfahren. Damit künftig die gesamte Bundesverwaltung hiervon profitieren kann.

Im Rahmen der Demografiestrategie der Bundesregierung ist vereinbart worden, das Pilotprojekt „Langzeitkonten“ weiterzuentwickeln. Langzeitkonten werden seit 2011 in zwei Ressorts erprobt. Das Projekt soll nun für weitere interessierte Ressorts geöffnet und die Ansparphase bis zum Jahr 2020 (bislang: 2016) verlängert werden. Außerdem sollen Beschäftigte ihre angesparten Stunden nutzen können, um in den letzten Jahren vor dem Ruhestand kürzer zu treten.

Unsere Gesellschaft ist so vielfältig wie nie. Mittlerweile hat jeder Fünfte in Deutschland ausländische Wurzeln. Es ist aus meiner Sicht unverzichtbar, dass sich diese Vielfalt auch im öffentlichen Dienst widerspiegelt. Das BMI und andere Ressorts sind daher bestrebt, den Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst zu erhöhen.

3. Gestaltungspartner

Die Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes ist nicht allein Verantwortung und Sache des Staates. Um die Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu sichern, brauchen wir die Gewerkschaften als Gestaltungspartner, mit denen wir uns kritisch auseinandersetzen, von denen wir aber auch manchen Rat annehmen können.

Die demografische Entwicklung können wir nur gemeinsam meistern; es bedarf der Anstrengungen aller großen gesellschaftlichen Gruppen – auch und gerade der Gewerkschaften.

Quelle: Beamten-Magazin 11-12/2014


 

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