Gemeinsam für gute Ergebnisse - Tarif- und Besoldungsrunde 2014; Beamten-Magazin 03/2014


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V.l.n.r.: Oliver Malchow (GdP), Thomas Böhle (VKA), Dr. Thomas de Maizière, Frank Bsirske (ver.di), Willi Russ (dbb), Marlis Tepe. Foto: GdP/Holecek

Seit dem 13. März 2014 verhandeln die Arbeitnehmervertretungen angeführt von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mit dem Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) über die Entgelterhöhungen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Für die Gewerkschaften ist klar: 100 Euro plus 3,5 Prozent sollen es für die 2, 1 Millionen Beschäftigten sein.

Die erste Verhandlungsrunde verlief ohne nennenswertes Ergebnis. Man habe Positionen ausgetauscht, von einer Annährung könne man jedoch nicht sprechen, so der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Während die Gewerkschaften ihre Forderungen nach einem spürbaren Reallohnzuwachs mit positiven Wirtschaftsdaten und steigenden Steuereinnahmen – für den Zeitraum 2011 bis 2015 wird ein Steuerplus von 15,8 Prozent und bei den Kommunen von 19,8 Prozent erwartet – begründen, hält die Arbeitgeberseite diese allenfalls für moderat. Insgesamt widerspreche die Forderungshöhe, die in der Summe rund 7 Prozent ausmache, dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zur Einhaltung der Schuldenbremse. Die Gewerkschaften ver.di, GdP und GEW verwiesen darüber hinaus auf den im Vergleich zu anderen Branchen geringeren Anstieg der Tarifeinkommen. Dieser belaufe sich im öffentlichen Dienst gegenüber dem Basisjahr 2000 auf 129,1 Prozent. Dagegen seien die Löhne in der Chemieindustrie um 139,9 Prozent, in der Metallindustrie um 138,9 Prozent und im Durchschnitt der Gesamtwirtschaft um 133,7 Prozent gestiegen. Bund und VKA blieben jedoch bei ihrer Auffassung, dass die von der Arbeitnehmerseite ausgemachte Entgeltlücke aufgrund der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst der vergangenen Jahre nicht mehr bestehe und eine Einkommenserhöhung höchstens in Höhe der Inflationsrate und der Produktivitätssteigerung erfolgen könne. Eine weitere Forderung der Gewerkschaften, die Praxis der sachgrundlosen Befristungen zu beenden, entgegnete die Arbeitgeberseite, der falsche Ansprechpartner zu sein und verwies auf den Bundesgesetzgeber, der das Teilzeit- und Befristungsgesetz entsprechend ändern müsse.

„Wir haben den Arbeitgebern deutlich zu verstehen gegeben, dass die gute Arbeit, von engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch gut entlohnt werden muss. […] Trotz des beiderseitigen Einigungswillens ist eine Annäherung noch nicht feststellbar. Konkrete Schritte zur Einigung sind jetzt erforderlich. Die Beschäftigten der Polizei werden ihren Beitrag dazu leisten, das Nachdenken auf Seiten der Arbeitgeber zu befördern.“ so der Bundesvorsitzende der GdP, Oliver Malchow. Und auch Frank Bsirske machte deutlich „Jetzt sind die Beschäftigten gefordert, mit ersten Aktionen, Kundgebungen und Warnstreiks – mit Impulsen von unten – mehr Bewegung in die Verhandlungen zu bringen.“

Doch nicht nur die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst sind nun am Zug. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes rufen auch die Beamtinnen und Beamten auf, sich in ihren Pausen oder ihrer Freizeit an den in ihrer Nähe stattfindenden Kundgebungen zu beteiligen. Schließlich bedinge ein gutes Tarifergebnis eine zufriedenstellende Besoldungsrunde. Aus diesem Grund müsse sich jede Bundesbeamtin und jeder Bundesbeamte aktiv an der Tarifrunde beteiligen und der Dienstherrn- und Arbeitgeberseite deutlich machen, dass das Tarifergebnis der täglich erbrachten guten Arbeit gerecht werden und zu einem tatsächlichen Mehr in den Geldbörsen führen müsse. Zwar hat der Bundesinnenminister die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Bundesbeamtinnen und -beamten bereits in Aussicht gestellt, maßgeblich dafür sei allerdings die Höhe des Abschlusses. Diese Aussage lässt laut DGB erkennen, dass die kommende Besoldungsrunde kein Selbstläufer sein wird und die Bundesbeamtinnen und -beamten bereits Flagge zeigen müssen.

Doch nicht nur die Besoldungserhöhung wird Thema der sich an die Tarifrunde anschließenden Besoldungsrunde sein, sondern auch die Wochenarbeitszeit. Seit 2006 müssen die Beamtinnen und Beamten des Bundes 41 Stunden in der Woche Dienst leisten. Diese Verlängerung von vormals 38,5 auf nunmehr 41 Stunden wurde damals mit angeblich erforderlichen Stelleneinsparungen begründet. Dass das 2006 postulierte Einsparziel von rund 4 Prozent jedoch bereits Mitte 2012 erreicht wurde, scheint der Dienstherr bislang nicht bemerkt zu haben. Der DGB fordert daher nun endlich die Angleichung der wöchentlichen Arbeitszeit an das Tarifniveau umzusetzen.

Quelle: Beamten-Magazin 03/2014

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