Der öffentliche Dienst in Europa, Beamten-Magazin 10/2013

 


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Der öffentliche Dienst in Europa

Die Finanzkrise hatte und hat auch weiterhin in vielen Ländern Europas massive Einschnitte zur Folge. Die Konsequenzen der Sparpolitik bekommt insbesondere der öffentliche Dienst zu spüren. Hier setzen die betroffenen Staaten meist als erstes den Rotstift an: Entlassungen, Gehaltskürzungen und Nullrunden sind einige Mittel um die angeschlagenen Staatskassen zu stabilisieren.

 

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Schlanker Staat als Ideal

Die Kürzungen im öffentlichen Dienst sind unter anderem darauf zurück zu führen, dass ein „schlanker“ Staatsapparat im Sinne eines effizienten öffentlichen Sektors von der Europäischen Union und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) als Dreh- und Angelpunkt angesehen wird um der massiven Staatsverschuldung entgegenzuwirken. Denn zum einen wird der öffentliche Dienst im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung in vielen – vor allem südeuropäischen – Ländern als „aufgebläht“ betrachtet, zum anderen gilt ein schlanker Staat als wachstumsfördernd. Der Anteil von Staatsbediensteten an der Gesamtheit aller Beschäftigten sagt für sich genommen allerdings wenig aus über die Rolle der staatlichen Verwaltung in einem Land sowie über die wirtschaftliche Entwicklung. Dies zeigen die unterschiedlichen Verhältnisse in den europäischen Ländern.

Personalstärke des öffentlichen Dienstes

Die Zahl der im öffentlichen Dienst Beschäftigten ist europaweit stark unterschiedlich. Die höchsten Beschäftigungsquoten, gemessen an der Gesamtbeschäftigung im Land, finden sich in den skandinavischen Ländern und Frankreich. Spitzenreiter ist hier Norwegen mit fast 30 Prozent, in Frankreich sind 23 Prozent aller Beschäftigten beim Staat tätig. Deutschland weist mit weniger als 10 Prozent eine vergleichsweise geringe Quote von staatlich Beschäftigten auf. Die Zahlen für Griechenland bescheinigen zunächst nur eine niedrige Beschäftigtenzahl im öffentlichen Dienst. Dies hat jedoch statistische Gründe. Faktisch arbeitet nahezu ein Viertel aller Beschäftigten Griechenlands im öffentlichen Sektor.

Verhältnis von Angestellten und Beamten

Fast alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben ein duales System, das in Angestellte und Beamte unterscheidet. Die Beamtenanteile variieren immens. In Deutschland sind mit 1,7 Millionen ca. 37 Prozent aller im öffentlichen Dienst Beschäftigten verbeamtet, während im Nachbarland Polen nur 104.000 (5,5 Prozent) als Beamte tätig sind. In anderen EU-Staaten ist die Verteilung noch unterschiedlicher. Beispielsweise sind in Griechenland 80 Prozent der Beschäftigten verbeamtet, während es in Ungarn nur 25 Prozent, in Großbritannien 10 Prozent und in Schweden sogar nur 1 Prozent der Beschäftigten sind. Auffällig ist insgesamt, dass der Anteil der Beamten generell immer geringer wird und sich ihre Aufgaben auf hoheitliche Kernbereiche beschränken.

Unterschiedliche Arbeitsbedingungen

Europaweit existieren bezüglich der Arbeitsbedingungen erhebliche Unterschiede. Beispielsweise gibt es Staaten mit einem Streikverbot für Beamte (z. B. Deutschland) und Staaten mit einem allgemeinen Streikrecht (z. B. Belgien). Einige Staaten haben ein leistungsorientiertes Gehaltssystem (z. B. Großbritannien, Finnland, Dänemark) während in anderen Staaten keine leistungsabhängige Bezahlung vorzufinden ist (z. B. Niederlande). Sogar bei der Arbeitsplatzsicherheit bestehen immense Unterschiede. Während Beamtinnen und Beamte in Deutschland durch das Lebenszeitprinzip gut geschützt sind, können beispielsweise Beamte in der Slowakei jederzeit gekündigt werden.

Anpassung an den privaten Sektor

Trotz der dualen Beschäftigungssysteme besteht ein allgemeiner Trend zu einer Anpassung des öffentlichen Dienstes an den privaten Sektor. Dies lässt sich vor allem an den Bemühungen für Laufbahnreformen ablesen. Laufbahnen werden dabei nicht nur reduziert, sondern in einigen Ländern sogar beseitigt. In Schweden existiert noch ein spezifisches Laufbahnsystem für Richter und Militär, für die übrigen Beamtengruppen wurden die Laufbahnen jedoch abgeschafft. Ähnliche Entwicklungen finden sich in den anderen skandinavischen Ländern und einzelnen mitteleuropäischen Staaten.

Auswirkungen der Finanzkrise auf den öffentlichen Dienst

Nicht nur die allgemeinen Modernisierungstrends haben zu Veränderungen im öffentlichen Dienst geführt. Auch die Finanzkrise forderte eine Reaktion auf die neu entstandenen Herausforderungen. Die generellen Konsolidierungsmaßnahmen der Krisenländer wie Spanien, Portugal, Griechenland und Irland beinhalteten stets allgemeine Steuererhöhungen, Kürzungen der Gehälter im öffentlichen Dienst sowie Rentenkürzungen. Auch massive Entlassungen erfolgten in diesen Ländern. Die stärksten Veränderungen finden aber in Griechenland statt, wo darüber hinaus grundlegende Umstrukturierungen der gesamten Verwaltung durchgeführt werden.

Ausweg aus der Krise

Sind diese massiven Einsparungen zu Lasten der Beschäftigten aber tatsächlich der richtige Weg? Der DGB ist hier anderer Meinung und hat einen Marshallplan als Alternative für den Ausweg aus der Krise entwickelt. Die Einzelheiten stellt Ihnen Dr. Mehrdad Payandeh, Leiter der Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik beim DGB, in seinem Gastbeitrag auf der nachfolgenden Seite vor.

Quelle: Beamten-Magazin 10/2013

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