Tarif- und Besoldungsrunde 2011; Beamten-Magazin 04/2011


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Zwischen Nullrunde und 1:1-Übertragung

Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten

Die Tarifverhandlungen für die Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder sind abgeschlossen. Der DGB fordert nun gemäß dem Prinzip „Besoldung folgt Tarif“, dass das Tarifergebnis auf die Beamtinnen und Beamten in den Ländern und den Kommunen übertragen wird. Einige Länder haben die Übertragung bereits vorgenommen, andere hingegen lehnen die vollständige Übertragung ab.

In der dritten Verhandlungsrunde am 9. und 10. März 2011 haben die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ein Tarifergebnis für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder erzielt. Für die rund 580.000 Angestellten wurde eine Einmalzahlung in Höhe von 360 Euro (Auszubildende 120 Euro) und eine 1,5 Prozentige lineare Gehaltserhöhung zum 1. April 2011 vereinbart. In einer zweiten Stufe steigen zum 1. Januar 2012 die Gehälter linear um 1,9 Prozent plus 17 Euro tabellenwirksam (Auszubildende 6 Euro). Der Tarifvertrag läuft bis Ende 2012. Der DGB fordert jetzt die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten der Länder und Kommunen.

1:1-Übertragung in Aussicht gestellt

Der DGB begrüßt die Ankündigungen einiger Bundesländer zur Übertragung des Tarifergebnisses des öffentlichen Dienstes auf die Beamtinnen und Beamten. Diese Länder kommen damit weitgehend der zentralen Forderung des DGB nach. Der abgewählte Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg Stefan Mappus (CDU) hat gleich im Anschluss an die Tarifverhandlungen die Übertragung für die Beamtinnen und Beamten des Landes angekündigt. Bereits am 1. März 2011, also noch vor dem Tarifergebnis, hat der baden-württembergische Landtag ein Gesetz beschlossen, welches eine 2 Prozentige Steigerung der Dienst- und Versorgungsbezüge zum 1. April 2011 vorsieht. Ob und wie die neuerliche Erhöhung mit der bereits angekündigten Steigerung der Bezüge verrechnet wird, bleibt aufgrund des politischen Wechsels in Baden-Württemberg jedoch abzuwarten. Auch die Länder Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben bereits eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung angekündigt. Das Land Bremen orientiert sich bei der Besoldungserhöhung ebenfalls am Tarifergebnis, wählt aber andere Zeitpunkte für Inkrafttreten der Gehaltssteigerungen. Der Bremer Senat hat der Bürgerschaft einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt. Demnach würde die Besoldung bis zur Besoldungsgruppe A11 zum 1. April 2011 um 1,5 Prozent, zum 1. April 2012 um 1,9 Prozent plus einen Sockelbetrag von 17 Euro steigen. Für die restlichen Besoldungsgruppen erfolgt eine Steigerung der Gehälter in gleicher Höhe jeweils zum 1. Oktober 2011 und 2012. Beamtinnen und Beamten bis einschließlich Besoldungsgruppe A8 wird nach dem Vorschlag des Senats zudem eine Einmalzahlung in Höhe von 360 Euro gewährt. In Thüringen befasst sich das Kabinett Anfang April mit einer Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten. Als bisher einziges Bundesland hat Nordrhein-Westfalen bereits ein Gesetz zur Anpassung von Besoldung und Versorgung verabschiedet. Der Landtag in Düsseldorf beschloss am 31. März 2011 einstimmig den Gesetzentwurf der Landesregierung.

Nullrunden in Bayern und im Saarland

Die Bayerische Landesregierung hat bereits Ende letzten Jahres eine Nullrunde für 2011 und 2012 verkündet und dies mit dem Ziel eines ausgeglichenen Landeshaushaltes begründet. Nach der Tarifrunde werden jedoch insbesondere Forderungen des DGB Bayern nach einer Übertragung des Ergebnisses laut. Auch das Saarland hat für das Jahr 2011 eine Nullrunde angekündigt. Für das Jahr 2012 signalisierte Ministerpräsident Müller jedoch Gesprächsbereitschaft.

Übertragung in einigen Ländern offen

Einige Länder haben sich noch nicht dazu geäußert, ob sie das Tarifergebnis übernehmen werden. Die alte Landesregierung in Rheinland-Pfalz hat zwar einen Kabinettsbeschluss zur Übertragung für 2011 gefasst, eine abschließende Regelung kann jedoch erst durch den neuen Landtag beschlossen werden. Auch in Hamburg fanden erst kürzlich Landtagswahlen statt. Die neue SPD-Regierung hat sich zu dem Thema noch nicht geäußert. Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben ebenfalls noch keine Änderungen angekündigt.

Sonderweg der Länder Berlin und Hessen

Die Länder Berlin und Hessen sind nicht Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder. Für die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst werden in den Ländern selbst Tarifverträge ausgehandelt. In Hessen ist am 5. April ein Tarifergebnis erzielt worden. Es sieht eine Steigerung der Gehälter rückwirkend zum 1. April 2011 um 1,5 Prozent und eine weitere Anhebung zum 1. März 2012 um 2,6 Prozent vor. Nun
soll eine Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten des Landes Hessen erfolgen. Das Land Berlin hat bereits zum 1. Oktober 2010 die Bezüge für die Beamtinnen und Beamten um 1,5 Prozent erhöht, zum 1. August 2011 steigt die Besoldung nochmals um 2 Prozent.

Quelle: Beamten-Magazin 04/2011

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