Keine Last der Vergangenheit - Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Bahn AG; Beamten-Magazin 07/2010


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Keine Last der Vergangenheit

Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Bahn AG

Vor 17 Jahren erhielt die Deutsche Bahn AG den Startschuss zur Privatisierung. Damals beschäftigte die Deutsche Bundesbahn rund 130.000 Beamtinnen und Beamte – heute sind immer noch ca. 47.000 Staatsdiener im DB-Konzern. Der Staatskonzern Deutsche Bahn AG profitiert dabei von Sonderregelungen für diese Mitarbeiter. Die Beamtinnen und Beamten sind keine Last der Vergangenheit, sondern eine Chance für die Zukunft der Deutsche Bahn AG.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Weiterbeschäftigung der Beamtinnen und Beamten der Deutschen Bundesbahn (DB) bei der Deutschen Bahn AG (DB AG) wurden insbesondere durch das Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens (ENeuOG) geschaffen. Als Nachfolger der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn wurden die beiden Bahnbehörden Bundeseisenbahnvermögen (BEV) und Eisenbahn-Bundesamt (EBA) gebildet.

Beamtenstatus nach der Bahnreform

Nach dem Eisenbahnneuordnungsgesetz stehen die Beamtinnen und Beamten des Bundeseisenbahnvermögens im Dienst des Bundes. Sie sind ganz normale Bundesbeamte. Für sie und die Beamtinnen und Beamten des Eisenbahn-Bundesamtes gelten die Regelungen des Bundesbeamten-,Beamtenversorgungs-, Bundesbesoldungs-, Bundesreisekosten- und Bundesumzugskostengesetzes sowie der Disziplinarordnung ebenso weiter wie die Verordnung über die Mehrarbeitsvergütung, die Erschwerniszulagen- und die Jubiläumszuwendungsverordnung.

Zuweisung

Bahnbeamte, die bei der Deutschen Bundesbahn beschäftigt waren, sind seit der Strukturreform dem BEV unterstellt. Die Beamtinnen und Beamten, die nicht aus dem Beamtenverhältnis ausgeschieden, beurlaubt oder beim BEV bzw. EBA beschäftigt sind, sind seit der Eintragung der Deutschen Bahn AG in das Handelsregister dieser Gesellschaft zugewiesen. Beamtinnen und Beamten des BEV können jederzeit der Deutschen Bahn AG zugewiesen werden, wenn der Beamte/ die Beamtin dies beantragt und ein dienstliches Bedürfnis besteht. Für zugewiesene Beamtinnen und Beamte ändert sich an ihrem Beamtenstatus nichts. Nach dem Grundgesetz (Art. 143a) können Beamtinnen und Beamte des BEV durch Gesetz und unter Wahrung ihrer Rechtsstellung und der Verantwortung des Dienstherrn einer privatrechtlich organisierten Eisenbahn des Bundes zur Dienstleistung zugewiesen werden. Sie bleiben nach dem Eisenbahnneuordnungsgesetz Beamtinnen und Beamte des Bundes. Ihr Dienstherr ist das BEV, das auch weiterhin ihren Status wahrt.

Weisungsrecht der Deutschen Bahn AG

Die zugewiesenen Beamtinnen und Beamten unterliegen, was Aufgaben und Tätigkeiten betrifft, dem Weisungsrecht der Deutschen Bahn AG. Das ist notwendig, um einen flexiblen Arbeitseinsatz und reibungslosen Betriebsablauf zu garantieren. Damit darf die Deutsche Bahn AG das Anordnungsrecht der Vorgesetzten in Angelegenheiten, die die Arbeitsleistung der zugewiesenen Beamten betreffen, ausüben. In einer DB AG-Zuständigkeitsverordnung, die 41 Einzelpunkte umfasst, ist festgelegt, welche Aufgaben und Zuständigkeiten die DB AG für zugewiesene Beamtinnen und Beamte übernimmt.

Besoldung und Arbeitsplatzbewertung

Die Bezüge der zugewiesenen Beamtinnen und Beamten zahlt das BEV. Die Bahn zahlt der Behörde für ihre Beamten lediglich Vergütungen in Höhe eines Tarifbeschäftigten. Die Besoldung der zugewiesenen Beamtinnen und Beamten bleibt entsprechend ihrem Amt dennoch uneingeschränkt gewährleistet. Die Deutsche Bahn AG rechnet den Personaleinsatz der zugewiesenen Beamten über eine sogenannte „als-ob-Personalkostenerstattung" mit dem BEV ab. Zulagen, vermögenswirksame Leistungen, Wechseldienstzulage, Wechselschicht- und Schichtzulage, Aufwandsentschädigung und Fahrzulage werden wie vorher weitergezahlt.

Übertragung höher bewerteter Tätigkeiten

Nach dem Eisenbahnneuordnungsgesetz kann die Deutsche Bahn AG zugewiesenen Beamtinnen und Beamten im Einvernehmen mit dem BEV eine höher zu bewertende Tätigkeit übertragen. Die Entscheidung trifft das zuständige Organ der DB AG, das aufgrund der ausgeübten Tätigkeit des Beamten allein in der Lage ist, die Qualifikation der Arbeitsleistung einzuschätzen.

Beurlaubung

Viele Beamtinnen und Beamte der Bahn haben sich beurlauben lassen, um auf der Basis von Angestellten-Arbeitsverträgen Karriere im Konzern zu machen. Nach dem Eisenbahnneuordnungsgesetz in Verbindung mit der Sonderurlaubsverordnung sind Beurlaubungen von Beamten des BEV zur Wahrnehmung einer Tätigkeit bei der Deutschen Bahn AG möglich. Die Entscheidung darüber treffen die Deutsche Bahn AG und das Bundeseisenbahnvermögen einerseits und der betreffende Beamte oder die betreffende Beamtin andererseits. Gegen den eigenen Willen kann eine Beurlaubung nicht ausgesprochen werden. Sie setzt immer die Bereitschaft und das Einverständnis des Beamten oder der Beamtin voraus. Die Beurlaubung zur Deutschen Bahn AG liegt im dienstlichen Interesse und lässt das bisherige Dienstverhältnis unter Wahrung der Rechtsstellung als Beamte bestehen. Beurlaubte Beamtinnen und Beamte werden von der Deutschen Bahn AG bezahlt. Entsprechende Gehaltsregularien werden zwischen den Sozial- und Tarifparteien ausgehandelt. Die Deutsche Bahn AG zahlt für beurlaubte Beamtinnen und Beamte einen Zuschlag für eine Gesamtversorgung an das BEV. Damit bleiben Versorgungsanspruch und Versorgungsleistungen gewahrt.

Funktionierender konzernweiter Arbeitsmarkt

Die Deutsche Bahn hat das Thema Personal bei ihrem harten Sanierungskurs seit 1994 weithin ohne große öffentliche Aufregung anpacken können. Zwar wurde die Zahl der Eisenbahner insgesamt fast halbiert, die mit den Gewerkschaften TRANSNET und GDBA ausgehandelten Beschäftigungsbündnisse sorgen aber noch bis 2010 für sozialverträgliche Lösungen. Der Personalabbau im Rahmen des Sanierungskurses der Deutschen Bahn AG in den vergangenen Jahren war schmerzlich. TRANSNET und GDBA konnten aber erreichen, dass dieser ohne betriebsbedingte Kündigungen über die Bühne ging. Beamtinnen und Beamte profitieren vom konzernweiten Arbeitsmarkt und der vereinbarten Strategie zur Beschäftigungssicherung. Diese steht allerdings in diesem Jahr erneut auf dem Prüfstand der Tarifvertragsparteien.

Quelle: Beamten-Magazin 07/2010

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