Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten - Öffentliche Dienste sind unverzichtbar; Beamten-Magazin 06/2010


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Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten

Öffentliche Dienste sind unverzichtbar

Der öffentliche Dienst in Deutschland ist kein bürokratischer Wasserkopf. Wer das behauptet, ignoriert die Fakten: Mit rund 10 Prozent liegt Deutschland beim Anteil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst an den Erwerbstätigen insgesamt OECD-weit im unteren Drittel. Seit 1991 sind im öffentlichen Dienst des Bundes, der Länder und Gemeinden 1,6 Millionen Arbeitsplätze abgebaut worden. Kein Land in der EU gibt heute – gemessen am Bruttoinlandsprodukt – weniger Geld für den öffentlichen Dienst aus als Deutschland. Von der Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes ist häufig die Rede. Wie zukunftsfähig aber ist ein öffentlicher Dienst, dessen Funktionsfähigkeit zunehmend in Frage steht?

Wenn im Dezember die Ergebnisse der PISA-Studie 2009 veröffentlicht werden, bei der zum zweiten Mal nach dem Jahr 2000 die Lesekompetenz der Schülerinnen und Schüler im Mittelpunkt steht, sind die Diskussionen über Bildungsdefizite im Allgemeinen und mangelnde Lesefähigkeiten im Besonderen vorprogrammiert. Dabei tun Kitas, Grund- und weiterführende Schulen, Kultur- und Bildungsverwaltungen alles in personeller und finanzieller Hinsicht Mögliche, Kinder und Jugendliche fürs Lesen zu begeistern: Sie richten Bücherecken ein oder gleich eine ganze Schulbücherei, sie bieten Bibliotheksbesuche an, veranstalten Lesewettbewerbe und Projektwochen, organisieren Autorenlesungen und Harry-Potter-Nächte, sie schicken Büchereibusse auf Tour und sorgen für ein abwechslungsreiches Lektüreprogramm. Wie wäre es um die Lesekompetenz junger Menschen bestellt, so könnte man fragen, wenn es diese öffentlichen Angebote nicht gäbe? Und wie viel mehr könnte man erreichen, wenn die Regale für die Bücherei nicht erst mühsam durch Waffelverkauf in der Hofpause oder Sponsorenlauf „erspart" werden müssten oder von den drei hervorragenden Neuerscheinungen nicht nur eine angeschafft werden könnte?

Gemeinwohl vor Profit

Dass nicht nur der Bedarf an öffentlichen Dienstleistungen wächst, sondern auch deren Bedeutung, hat der DGB Bundeskongress mit seinem Bekenntnis für den Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge und für qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen betont. Notwendig seien u. a. umfangreiche Investitionen in die Bildung. Nur durch umfassende Bildung für alle Menschen könne soziale Ausgrenzung überwunden und allen die gleiche Möglichkeit gegeben werden, ihre Fähigkeiten und Fertigkeiten zu entwickeln, Wissen aufzunehmen, zu verarbeiten und anzuwenden und darüber in einem demokratischen und humanistischen Zusammenhang zu reflektieren und politisch zu handeln. Das komme nicht nur dem demokratischen und sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft zugute, sondern auch der Qualität der Arbeit. Bildungsinvestitionen in Strukturen, Gebäude, Lernmittel, Methoden und Personal seien Motor für mehr Beschäftigung und nachhaltiges Wachstum.

Öffentliche Dienstleistungen ausbauen

Auch bei den sozialen Dienstleistungen bewege sich Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern auf einem deutlich niedrigeren Entwicklungsstand. Im Vergleich zu den skandinavischen Ländern würden in den Bereichen Bildung, Erziehung, Gesundheit und soziale Arbeit in Deutschland ca. 30 Prozent Arbeitsstunden weniger geleistet, heißt es im Kongressbeschluss „Dienstleistungspolitik für qualitativ hochwertige Dienstleistungen". Pro 1.000 Einwohner arbeiteten in Deutschland zwei- bis dreimal weniger Menschen in diesen Bereichen als in Dänemark, Schweden, Norwegen oder Finnland. Der DGB fordert deshalb, vor allem in die Dienstleistungsbereiche Gesundheit, Bildung und Soziales zu investieren. In dem vom 19. Ordentlichen DGB Bundeskongress beschlossenen Antrag „Beschäftigung im Dienstleistungsbereich sozial gestalten – Öffentliche Dienstleistungen ausbauen" sind als Beispiele genannt:

  • Krankenhausfinanzierung (Personalbereich und Gerätetechnik)
  • Altenpflege (vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des zunehmenden Pflegebedarfs älterer Menschen)
  • Betreuungs- und Bildungsangebote in Kitas
  • personelle und bauliche Ausstattung der Schulen
  • personelle und investive Ausstattung der Hochschulen in Forschung, Lehre und Entwicklung
  • Jugend- und Sozialarbeit (Hilfe für Menschen in sozialen Brennpunkten, vor allem in städtischen Ballungsräumen).

Lücke zwischen Anspruch und Realität

Der massive Personalabbau der vergangenen zwei Jahrzehnte im öffentlichen Dienst von Bund, Ländern und Kommunen hat sich auch auf die Beschäftigungsbedingungen ausgewirkt. Die Anforderungen sind ebenso gestiegen wie der Arbeitsdruck. Immer mehr Aufgaben müssen in immer kürzerer Zeit erledigt werden. Nicht immer kann dem Anspruch entsprochen werden, gute Dienstleistungen anzubieten. Erzieherinnen und Erzieher zerreiben sich zwischen dem umfassenden Anspruch frühkindlicher Bildung und einer Personalausstattung, die häufig gerade einmal einem minimalen Betreuungsaufwand gerecht wird. Lehrerinnen und Lehrer kämpfen in beengten Räumen mit unzureichender Lehrmittelausstattung, viel zu großen Klassen und immer mehr Schülerinnen und Schülern, deren Konzentrationsfähigkeit den Anforderungen an einen sechs- bis achtstündigen Unterrichtstag nicht standhält. Bei der Bundespolizei ist der Krankenstand erneut angestiegen, die Arbeitszufriedenheit lässt zu wünschen übrig.

Mutige politische Entscheidungen statt Lobhudelei

Am 23. Juni, dem „Tag des öffentlichen Dienstes, wird die politische Klasse – so viel ist sicher – das alljährliche Loblied auf den öffentlichen Dienst anstimmen. Mutige politische Entscheidungen zur Stärkung des öffentlichen Dienstes wären dagegen viel wichtiger, denn der öffentliche Dienst garantiert nicht nur einen funktionsfähigen Staat. Er schafft auch die gesellschaftlichen und infrastrukturellen Voraussetzungen, unter denen Wirtschaft und Unternehmen erfolgreich tätig sein können.

Quelle: Beamten-Magazin 06/2010





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