Aktuelle Ausgabe des Elektronischen Infodienstes

 

Elektronischer Infodienst
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Ausgabe 1 vom 31. Januar 2008

Unsere Themen:
1. Zweite Runde der Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen
2. Wer Mobilität will, muss sie auch ermöglichen
3. Kein Streikrecht für Bundesbeamte bei der Deutschen Bahn AG
4. Berlin I: Senat zieht Abbau der Mitbestimmung durch
5. Berlin II: Senat legt Übersicht über Kündigungsschutz im öffentlichen Dienst von Berlin vor
6. Bremen: Senatsinformationen unter neuer Internet-Adresse
7. Hamburg: Bewerberportal für den öffentlichen Dienst
8. Hessen: Hessischer Staatsgerichtshof lehnt Klage gegen Kopftuchverbot ab
9. Nordrhein-Westfalen: Sonderzahlungsgesetz von 2003 hat zu einem „verfassungswidrigen Zustand” geführt
10. Rheinland-Pfalz: Portal zur Kommunal- und Verwaltungsreform
11. Erhöhung der Beiträge zur VBL im Tarifgebiet Ost
12. Übergangsregelung zum Beihilfeanspruch studierender Kinder

1. Zweite Runde der Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen nakzeptabel
ver.di, GEW und GdP zeigen sich empört über das Angebot, das die Arbeitgeber von Bund und Kommunen in der 2. Verhandlungsrunde am 24. Januar vorgelegt haben: fünf Prozent mehr Gehalt in drei Stufen bei einer Laufzeit von zwei Jahren.
Wenn die Erhöhung der Arbeitszeit gegengerechnet werde, bleibe für die Beschäftigten nichts übrig. Im Gegenteil, sie würden mit der Arbeitszeitverlängerung sogar noch draufzahlen. Alles in allem sei das Angebot eine Provokation.
ver.di
GEW
GdP

2. Wer Mobilität will, muss sie auch ermöglichen
Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock hat erneut ein moderneres, flexibleres und den Wechsel zwischen Dienstherren, aber auch zwischen dem öffentlichen Dienst und der Privatwirtschaft erleichterndes Laufbahnrecht angemahnt. Außerdem müssten die versorgungsrechtlichen Bedingungen angepasst werden. Wer heute in die Privatwirtschaft wechsle, werde nachversichert ltersversorgung. Deshalb sei es für Beamtinnen und Beamte entscheidend, ob Pensionsansprüche mitgenommen werden können oder nicht. „Ich erwarte, dass hierzu mindestens ein Signal vom Bundestag ausgehen wird”, sagte Sehrbrock anlässlich der Pressekonferenz zur Vorstellung des Branchenkompasshttp://www.dgb.de/dgb/gbv/reden_sehrbrock/2008/SehrbrockRedeWinterthur.pdf/" target="_blank">Mehr...
Die wesentlichen Ergebnisse des Branchenbarometers: Mehr...

3. Kein Streikrecht für Bundesbeamte bei der Deutschen Bahn AG
Den bei der Deutschen Bahn AG (DB AG) tätigen Beamtinnen und Beamten steht nach Auffassung der Bundesregierung kein Streikrecht zu. Die Beamten seien der DB AG unter Wahrung ihrer Rechtsstellung zur Dienstleistung zugewiesen. Sie stünden gemäß Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis mit allen Rechten und Pflichten aus dem Beamtenverhältnis. Download

4. Berlin I: Senat zieht Abbau der Mitbestimmung durch
Trotz zahlreicher Interventionen und Vorschläge der DGB-Gewerkschaften hat der Senat Mitte Januar den Gesetzentwurf zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes beschlossen. Der Entwurf sieht empfindliche Einschnitte in die Mitbestimmungsrechte der Personalvertretungen im öffentlichen Dienst vor. „Von einem mit den Gewerkschaften abgestimmten Entwurf des Senats könne keine Rede sein”, sagte der DGB-Vorsitzende von Berlin-Brandenburg Dieter Scholz. Mehr...

5. Berlin II: Senat legt Übersicht über Kündigungsschutz im öffentlichen Dienst von Berlin vor
Der Senat hat in Beantwortung einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Lederer (Die Linke) eine Übersicht über die im Jahr 2007 im öffentlichen Dienst des Landes Berlin geltenden Kündigungsschutzregelungen vorgelegt. Download

6. Bremen: Senatsinformationen unter neuer Internet-Adresse
Die Internetseite der Pressestelle des Bremer Senats ist unter neuer Adresse zu erreichen. Ab sofort können die Veröffentlichungen der Pressestelle unter www.senatspressestelle.bremen.de eingesehen werden. Interessierte können in allen Pressemitteilungen rückwirkend bis in das Jahr 1999 nach Themen, Ressorts und Schlagwörtern recherchieren. Mehr...
Zur neuen Senatsinformation: Mehr...

7. Hamburg: Bewerberportal für den öffentlichen Dienst
Das Personalamt der Stadt Hamburg hat ein Internet-Angebot für qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber realisiert, die sich für eine Ausbildung in der Verwaltung interessieren. Es bietet die Möglichkeit, sich spielerisch die Ausbildung und die späteren Tätigkeitsbereiche des mittleren und gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienstes anzusehen und zu erleben. Mehr...
Zum Self-Assessment des Zentrums für Aus- und Fortbildung der Freien und Hansestadt Hamburg: Mehr...

8. Hessen: Hessischer Staatsgerichtshof lehnt Klage gegen Kopftuchverbot ab
Beamtinnen im öffentlichen Dienst Hessens dürfen kein muslimisches Kopftuch tragen. Der hessische Staatsgerichtshof hat das seit 2004 geltende Verbot jetzt als verfassungsgemäß bestätigt. Fünf der elf Richter gaben allerdings Sondervoten ab, in denen sie die Regelung in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärten. Download
Das Urteil im Wortlaut: Mehr...

9. Nordrhein-Westfalen: Sonderzahlungsgesetz von 2003 hat zu einem „verfassungswidrigen Zustand” geführt
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Arnsberg entspricht die Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen seit 2003 nicht mehr den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Die Bezahlung sei in unzulässiger Weise von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt. Deshalb hat das Gericht vier Klageverfahren, in denen um das Ende 2003 abgeschaffte Urlaubsgeld gestritten wird, dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorgelegt. Mehr...
Die Beschlüsse (Az.: 2 K 3224/04, 2 K 480/06, 2 K 2366/06, 2 K 4083/04) unter: www.nrwe.de oder www.justiz.nrw.de

10. Rheinland-Pfalz: Portal zur Kommunal- und Verwaltungsreform
Unter der Adresse www.kommunalundverwaltungsreform.rlp.de können künftig aktuelle und Hintergrundinformationen zum Stand der Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz abgerufen werden. Die Vorbereitung und Durchführung einer Kommunal- und Verwaltungsreform gehört zu den politischen Schwerpunkten der rheinland-pfälzischen Landesregierung in der 15. Legislaturperiode. Mehr
Zur Startseite Kommunal- und Verwaltungsreform: Mehr...

11. Erhöhung der Beiträge zur VBL im Tarifgebiet Ost
Einhergehend mit der Erhöhung der Entgelte für die Entgeltgruppen 1 bis 9 im Tarifgebiet Ost wird ab 1. Januar 2008 auch der Beitragssatz für die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) im Tarifgebiet Ost angehoben. Beschäftigte in einer der Entgeltgruppen 1 bis 9 und Auszubildende im Tarifgebiet Ost zahlen daher ab 1. Januar 2008 einen Beitrag von 2 Prozent vom zusatzversorgungspflichtigen Entgelt an die VBL. Mehr...

12. Übergangsregelung zum Beihilfeanspruch studierender Kinder
Kinder von Beihilfeberechtigten, die im Wintersemester 2006/2007 an einer Hochschule oder Fachhochschule eingeschrieben waren, gelten längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres zuzüglich geleisteter Wehr- und Zivildienstzeiten als berücksichtigungsfähige Angehörige. Diese Übergangsregelung hat das Bundesinnenministerium im Vorgriff auf die Bundesbeihilfeverordnung per Rundschreiben bekannt gegeben. Mehr...


Impressum:
Herausgeber: DGB Bundesvorstand, Bereich Öffentlicher Dienst und Beamte, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin. Verantwortlich: Ingrid Sehrbrock; Redaktion: Silke Raab
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